Wiener Sicherheitsgespräche

Zum dritten Mal fanden am 19. Februar 2016 die Wiener Sicherheitsgespräche in der Reed Messe Wien statt. Veranstaltet werden diese Expertengespräche vom „Kuratorium Sicheres Österreich“ (KSÖ), dem Innenministerium (BMI), der Landespolizeidirektion Wien sowie der Stadt Wien. Die diesjährigen Sicherheitsgespräche standen im Zeichen von „Asyl, Migration und Integration“.“Die Stadt Wien hat 2015 insgesamt 20.374 Asylanträge verzeichnet“, sagte Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer. „Derzeit sind von den 82.500 Asylantragstellern bundesweit, die bereits in der Grundversorgungen sind, jeder Vierte in Wien – das sind rund 21.000.“ Man könne davon ausgehen, dass ein Großteil dieser Menschen in Wien bleiben werde. „Hinzu kommt, dass es nicht ausreichend Grundversorgungsquartiere in Österreich gibt. Bis jetzt sind in Österreich aufgrund des Durchgriffsrechts des Bundes 3.600 Unterkünfte geschaffen worden“, sagte Mahrer.Die meisten der knapp 6.000 Transitquartiere in Wien, die für die Unterbringung während der Durchreise genutzt wurden – sind voll mit Asylwerbern. „Der längere Aufenthalt der Asylwerber in Unterkünften mit teilweise mehr als 500 Flüchtlingen und dem Standard reiner Notquartiere bringt neue Herausforderungen – in den Quartieren und im Umfeld“, sagte Mahrer.“Wenn Menschen über längere Zeit auf engem Raum leben, kommt es zu Spannungen. Das führt auch zu Polizeieinsätzen. So haben wir in den letzten drei Monaten etwa 300 strafrechtliche Anzeigen in den rund 20 Asylunterkünften erstatten müssen. Diese Anzeigen betreffen vor allem Delikte wie Körperverletzung und Raufhandel sowie Diebstähle und in einzelnen Fällen Suchtgifthandel in kleinerem Umfang“, sagte der Landespolizeivizedirektor.Kommunikationskonzept in FlüchtlingsquartierenGemeinsam mit der Stadt Wien habe die Wiener Polizei ein Kommunikationskonzept für Flüchtlingsquartiere entwickelt, das in Teilbereichen gerade umgesetzt werde, sagte Mahrer. Neben einem mobilen Streifendienst, der sich um die Anliegen und Probleme von Asylwerbern kümmert, werde in allen Quartieren mit mehr als 300 Personen ein „Flüchtlings-Kontaktbeamter“ („Refugee-Contact-Officer“) installiert, der gemeinsam mit den Unterbringungsverantwortlichen, Sozialarbeitern, NGOs und Dolmetschern verstärkt in den Quartieren präsent ist und Informationen über Spielregeln, über Konsequenzen und über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft gibt. „Wir wollen damit einen Beitrag zur verbesserten Kommunikation mit den Asylwerbern schaffen, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen soll“, sagte Mahrer.Außerdem prüft die Wiener Polizei derzeit ein Konzept, nachdem Asylwerber, deren Identität klar ist und die auch über entsprechenden Versicherungsschutz und Sprachkenntnisse verfügen, die Sicherung von Schulwegen übernehmen und damit die Polizei entlasten sollen. „Das ist ein Beitrag zur Integration, bei dem die Polizei auch die Brücke zu den Menschen auf der Flucht aufbauen und aufrechterhalten will – und das bedeutet aus meiner Sicht auch ein wichtiges Signal“, sagte Mahrer.Start der Tageskontingente in SpielfeldInnenministerin Johanna Mikl-Leitner berichtete, dass heute in Spielfeld – abgestimmt mit unserem Nachbarland Slowenien – mit den Tageskontingenten begonnen wurde. Das bedeutet, dass an der Grenze pro Tag nur mehr 80 Asylanträge bearbeiten werden, um die Versorgung und Unterbringung gewährleisten zu können. 3.200 Personen können durch Österreich durchreisen, um in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. „Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht zu überschreiten“, sagte Mikl-Leitner, „aber weitere Schritte werden folgen.““Um die Tageskontingente einhalten zu können, ist das professionelle Grenzmanagement mit dem Zaun gegen Umgehungsversuche notwendig.“ Darüber hinaus hätten sich die Experten in den vergangenen Wochen mit den anderen Grenzübergängen beschäftigt, „denn klar ist, dass sich die Migrationsroute verlagern kann. Und darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte die Innenministerin.Darüber hinaus müsse die Attraktivität Österreichs für Asylwerber gesenkt werden. „Es muss klar sein, dass Asyl ein Recht auf Schutz ist, aber kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land dafür auszusuchen“, sagte Mikl-Leitner. „Daher brauchen wir für die Zukunft Maßnahmen wie Asyl auf Zeit, einen kontrollierten Grenzübertritt und die Tageskontingente, um Grenzen zu setzen und zu einer Politik mit Vernunft und Augenmaß zurückzukehren – mit dem großen Ziel, den sozialen Frieden und die Sicherheit in Österreich zu erhalten.“Der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, berichtete, dass Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken bestens vernetzt seien. Sein Hauptziel sehe er darin, die zugenommene Schlepperkriminalität noch stärker zu bekämpfen.Univ.-Prof. Heinz Faßmann erhoffe sich, dass langfristige Perspektive für jene geschaffen werden, die hier bleiben wollen. „Damit könne der soziale Frieden in Österreich gesichert werden“, sagte Faßmann.Flüchtlingsberater Kilian Kleinschmidt lobte das Ansinnen der Wiener Polizei, einen „Flüchtlings-Kontaktbeamten“ in allen Quartieren mit mehr als 300 Personen zu installieren. „Damit kann eine vertrauensvolle Basis entstehen, die für das Zusammenleben aller nützlich ist.“Der Präsident des Wiener Landtages, Harry Kopietz, wiederum dankte allen Wiener Helfern, der Polizei, den Freiwilligen und den NGOs für die Bewältigung der Flüchtlingssituation. „Die Zusammenarbeit hat unter schweren Rahmenbedingungen hervorragend funktioniert. Dafür eine großes Dankeschön.“