Versammlungen – Vorläufige Bilanz der Versammlungen in Wien

Ort: Vorläufige Bilanz des gesamten Demonstrationsgeschehens: elf Festnahmen, rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen, rund zwanzig strafrechtliche Anzeigen
Zeit: Für das Wochenende wurden bei der LPD Wien über 100 Versammlungen angezeigt. Entsprechend der Expertise der Gesundheitsbehörde sowie der vorliegenden epidemiologischen Gefahren wurde die Entscheidung bei neun Versammlungen, die für heute angezeigt wurden, zu Gunsten des Gesundheitsschutzes getroffen und untersagt. Bei diesen war im Vorfeld anzunehmen, dass es zu zahlreichen Übertretungen nach der Covid-19-SchuMaV kommen werde. Über 1.000 Personen haben sich ab 13:00 Uhr im Bereich des Hbf zu einer nicht angezeigten Versammlung getroffen. Die Teilnehmer versuchten mehrmals in Form eines Marsches in den innerstädtischen Bereich zu gelangen. Die Polizei konnte durch die Begleitung des Demonstrationsmarsches und durch gezielte Polizeisperren ein Aufeinandertreffen mit anderen Versammlungen unterbinden. Gegen 14:30 Uhr wurde der Demonstrationszug schließlich im Bereich der Krzg Hollg mit dem Margaretengürtel angehalten und die Kundgebung aufgrund der überwiegenden Nichteinhaltung der COVID Bestimmungen behördlich aufgelöst. Die ca. 750 Personen wurden mehrmals über Lautsprecher aufgefordert, auseinanderzugehen und den Demonstrationszug zu verlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet, weshalb nach erfolgten Identitätsfeststellungen Anzeigen erstattet wurden. Durch diese polizeilichen Maßnahmen konnte ein geordnetes Auseinandergehen und Abströmen erzielt werden. Innerhalb dieser nicht angezeigten Kundgebung kam es zu einem polizeilichen Einsatz von Pfefferspray, da mehrere Demonstranten versucht hatten, gewaltsam eine Polizeisperre zu durchbrechen. Es beteiligten sich ca. 1.500 Personen an den Demonstrationen gegen die COVID Maßnahmen. Gegen 14:00 Uhr sammelten sich Teilnehmer einer angezeigten Versammlung im Bereich des Resselparks. Die über 1.000 Demonstranten hielten sich größtenteils an die Covid-19-SchuMaV und an die angezeigte Marschroute. Die Versammlung wurde von dem Verantwortlichen gegen 18:00 Uhr für beendet erklärt. Die Polizei war mit ca. 1.300 Polizisten, auch aus den Bundesländern, im Einsatz. Die polizeilichen Ziele, einerseits durch konsequentes Einschreiten Übertretungen nach der COVID-19-SchuMaV sowie nach dem VersG. in Form von Anzeigen zu ahnden und anderseits die diversen Versammlungen räumlich zu trennen sowie ein Aufeinandertreffen zu verhindern, konnten erreicht werden.