Transparenz und Dialog

Die Polizei in Wien wird beim Akademikerball am 29. Jänner 2016 in Wien ihren Einsatz mit Transparenz und Dialog bestreiten. Es werden eigene Videoteams der Polizei eingesetzt, um eventuelle Vorfälle aus Gründen der Beweissicherung besser dokumentieren zu können.In der Landespolizeidirektion Wien fand am 18. Jänner 2016 eine Diskussionsveranstaltung statt, an der neben dem Wiener Polizeipräsidenten Dr. Gerhard Pürstl Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien und der Medien teilnahmen. Thema der Veranstaltung war „Polizei als Schützerin der Grundrechte. Meinungsfreiheit versus Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Bei der Diskussion ging es auch um die geplanten Sicherheitsvorkehrungen der Polizei beim Akademikerball 2016. Die Veranstaltung ist über Periscope auf dem Twitter-Account der Polizei Wien live übertragen worden.Polizeipräsident Pürstl wies darauf hin, dass sich die Polizei in Wien bereits 2015 besser auf derartige Veranstaltungen eingestellt und vorbereitet habe. „Der Einsatz und die Vorbereitungen zum Akademikerball 2015 sind besser gelaufen, als 2014“, sagte Pürstl. „Wir werden auch heuer wieder eine Strategie pflegen, bei der wir Transparenz walten lassen und deeskalierende Maßnahmen setzen wollen“, betonte Pürstl.KommunikationAuch der offene Dialog ist der Polizei wichtig, vor allem mit jenen, die bekundet haben, gegen die Veranstaltung demonstrieren zu wollen. Bis jetzt ist der Polizei nicht bekannt, dass auch gewaltbereite Aktivisten darunter sein werden. Bei jeder Versammlung dieser Größe könne man nicht verhindern, dass es zu der einen oder anderen Sachbeschädigung komme oder dass jemand verletzt werde. Deshalb will die Polizei demnächst eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Wirtschaft führen, deren Betriebe auf möglichen Routen von Demonstrationen liegen, um sie auf mögliche Gefahren hinzuweisen und ihnen Tipps zum Schutz des Eigentums zu vermitteln. Die Polizei wird verstärkt über Facebook und Twitter kommunizieren. Es geht darum, rasch über die jeweilige Lage zu informieren und vor allem zu erkennen, ob Gerüchte im Umlauf sind. Die Gefahr in der Kommunikation bei sozialen Medien besteht darin, dass oft unbewiesene Gerüchte gestreut werden, die eine Eigendynamik entwickeln und dazu beitragen können, dass eine Lage eskaliert.VideoteamsZiel der Polizei ist es, Versammlungsteilnehmern einen ungestörten Zu- und Abgang zum Versammlungsort und der Teilnahme zu ermöglichen, zu verhindern, dass Personen die Kundgebungen für gesetzeswidrige Zwecke nützen und Personen sowie Objekte zu schützen. Dazu sei es laut Polizeipräsident Pürstl nötig, sich stets einen Überblick über die Lage zu verschaffen. „Wir wollen wissen, was Sache ist.“ Die Polizei wird deshalb 29 Videoteams an Brennpunkten im Einsatz haben. Dabei handelt es sich nicht um Bodycams, sondern um herkömmliche Vidokameras. Sie sollen die Einsätze der Polizei zu Beweissicherungsgründen dokumentieren. Insgesamt werden etwa 2.800 Polizisten im Einsatz sein, 800 davon aus den Bundesländern.Journalisten-Akkreditierung2015 waren 270 Journalisten für die Berichterstattung über den Akademikerball akkreditiert. 2016 werden in- und ausländische Journalisten mit Presseausweis und gültigem Lichtbildausweis ausschließlich von Mitarbeitern der Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien akkreditiert. Journalisten erhalten uneingeschränkten Zugang ins Platzverbot über eine bestimmte Schleuse. Dieser Treffpunkt wird der Presse rechtzeitig mitgeteilt.PlatzverbotFür den Akademikerball 2016 wird ein Platzverbot ähnlich wie im Vorjahr im Bereich der Hofburg erlassen. Weiters wird die Landespolizeidirektion Wien eine Anordnung zur Personsdurchsuchung und zur Videoüberwachung erlassen. Wie auch 2015, wird mit dem Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes das Auslangen gefunden, eine eigene Verordnung wie 2014 wird es nicht geben.