Ein Land – eine Landespolizeidirektion

Wie das Grundmodell der neuen Landespolizeidirektionen nach derzeitigen Plänen aussieht, präsentierten General MMag. Konrad Kogler und Mag. Gerald Ortner vom Innenministerium am 25. November 2011 in der Bundespolizeidirektion Wien.Die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. „Das betrifft ausschließlich die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene“, sagte General MMag. Konrad Kogler, Leiter der Gruppe II/A im Innenministerium, bei einer Präsentation des Grundmodells der neuen „Landespolizeidirektionen“ am 25. November 2011 23 Spitzenführungskräften in der Bundespolizeidirektion Wien. „In den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleibt alles unverändert. Auch an den Ermittlungs- und Assistenzbereichen wird nichts verändert.“Verwaltungsreform“Wir leiten damit einen weiteren, großen Schritt in der Verwaltungsreform ein“, betonte Mag. Gerald Ortner vom Kabinett der Innenministerin. Die Zusammenführung von Behörde und Wachkörper schließe unter anderem an Reformen an, wie die Zusammenführung der Wachkörper zur gemeinsamen Bundespolizei im Jahr 2005.Notwendig wurde die Zusammenführung von Wachkörper und Behörde auch durch veränderte Umfeldbedingungen: 2008 wurde die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Justiz neu geregelt worden. Jetzt stehen weitere entscheidende Veränderungen im Umfeld der Polizei bevor: die Einrichtung eines Bundesamts für das Fremdenwesen und Asyl, die Schaffung von Landes-Verwaltungs-Gerichtshöfen und die Haushaltsrechtsreform 2013.GrundmodellIn jeder Landespolizeidirektion wird es zwei grundsätzliche Aufgabengebiete geben:• den Bereich „Operatives“, und• den Bereich „Support und behördliche Verfahren“.Auf Inspektions-, Stadt- und Bezirksebene bleibt alles gleich. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben dieselben Ansprechmöglichkeiten in denselben Polizeiinspektionen wie bisher. Auch die Behördenstandorte bleiben dieselben, doch pro Behörde wird es nur mehr eine Anlaufstelle für sämtliche Anliegen geben. Durch die geplante Verschlankung der Führungsstruktur werden längerfristig Kosten gespart. „Dieses Geld fließt direkt in die Polizei zurück und kommt damit der Sicherheit der Menschen in Österreich zu Gute“, sagte General Kogler.Weitere SchritteAuf Basis des Grundmodells über die zukünftigen Strukturen der Landespolizeidirektionen werden in vier Arbeitsgruppen die Details erarbeitet (Organisation und Personal, Infrastruktur, Legistik, Personalentwicklung). Parallel dazu wird auf breiter Basis transparent mit den betroffenen Gruppen kommuniziert und Gelegenheit zur wechselseitigen Kommunikation gegeben. Daher wird ein „MitarbeiterInnenbeirat“ eingerichtet, in dem alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden.Die Vorteile der Reform:• schlanke Führungsstruktur mit einer Reduktion von 31 auf 9 Behördenleiter;• geringere Anzahl an Schnittstellen – was für die Budgetsteuerung eine Reduktion von 30 Budgets auf 9 Detailbudgets bedeutet;• zentrale und serviceorientierte Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger bei „Single Points of Contact“ an den Behördenstandorten;• Investition in die Sicherheit statt in Strukturen – also die Nutzung von Synergien aus der Verschlankung der Administration zugunsten des Exekutivdienstes;• intern glasklar geregelte Abläufe – was für die Polizei ein Mehr an Effektivität und Effizienz bedeutet – und• Karrieremöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von der Polizeiinspektion über die Landespolizeidirektionen bis hinauf in das Innenministerium.Anregungen und Vorschläge bitte an: BMI-II-A-LPD-info@bmi.gv.at