Verhinderung der verbotenen Bettelei u. ihrer Begleitkriminalität–Einsatz erfolgreich abgeschlossen

Verhinderung der verbotenen Bettelei u. ihrer Begleitkriminalität–Einsatz erfolgreich abgeschlossen Presseaussendung der Polizei VorarlbergVerhinderung der verbotenen Bettelei u. ihrer Begleitkriminalität–Einsatz erfolgreich abgeschlossenIn der Vergangenheit erreichten die Polizei immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung über aggressives Betteln, zum Teil auch mit Kindern, und kriminellen Begleiterscheinungen beim Betteln von Haus zu Haus. Damit verbunden waren die Forderungen an die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen.Über Initiative der Landespolizeidirektion Vorarlberg wurde die Vorarlberger Polizei von 01. bis 09. Juni 2016 im Rahmen einer internationalen polizeilichen Kooperation von zwei rumänischen Polizeibeamten unterstützt. Die Hintergründe dazu wurden ausführlich im Rahmen eines Pressegesprächs zu Beginn des Einsatzes vorgestellt. Der Einsatz diente vor allem der Gewinnung von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen in Verbindung mit der Bettelei, vor allem Einschleich- und Trickdiebstähle sowie Betrugshandlungen. Auch Erkenntnisse zu verbotener Bettelei wurden gesammelt, u.a. Betteln mit Kindern, aggressives Betteln.Dabei halfen die rumänischen Beamten, Sprachbarrieren zu überwinden und polizeiliche Abklärungen direkt in Rumänien durchzuführen. Es ging darum festzustellen, ob bettelnde Personen aufgrund ihrer persönlichen Bedürftigkeit unterwegs sind, ob sie ausgebeutet werden oder allenfalls eine kriminelle Struktur dahintersteht.Während des Aufenthalts der rumänischen Polizeibeamten wurde in den Bezirksstädten und größeren Gemeinden Vorarlbergs, insbesondere am Rande von Märkten und an Bahnhöfen, der Kontakt mit 120 rumänischen Bettlern aufgenommen. Es wurden während des Kontrollzeitraums aber deutlich weniger Bettler als in den vergangenen Monaten angetroffen.Insgesamt wurden zwischen 01. und 09.06.2016: – 23 Verwaltungsstrafanzeigen (v.a. wegen unerlaubten Bettelns) an die Bezirksverwaltungsbehörden erstattet, – 32 Verwaltungsstrafbescheide (v.a. wegen unerlaubten Bettelns, Übertretungen nach dem Campinggesetz) für die Bezirkshauptmannschaften an unstete Bettler zugestellt, – sieben Vorführungsbefehle für die Bezirkshauptmannschaften vollzogen (Die Geldstrafen wurden in 5 Fällen bezahlt), – bei Fahndungsanfragen fünf Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung für Justizbehörden erledigt, – zwei rumänische Staatsangehörige aus dem Bettler-Milieu wegen Einbruchsdiebstahls nach § 129 StGB in ein Pfarramt in Feldkirch an die Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt, – ein Bettler wegen gewerbsmäßigen Betrugs nach § 148 StGB (fortgesetztes Betteln unter Vortäuschung eines körperlichen Gebrechens) angezeigt.Weitere Abklärungen und Befragungen wurden beispielsweise zu Ladendiebstählen, einer Abgängigkeit eines rumänischen Staatsangehörigen, sowie zu einem rollstuhlfahrenden Bettler durchgeführt. Bei dieser Person konnte ausgeschlossen werden, dass er Opfer von Zwang oder menschenunwürdiger Behandlung war.Zudem konnte festgestellt werden, dass die, im Kontrollzeitraum in Vorarlberg angetroffenen bettelnden Personen aus Rumänien keiner kriminellen Gruppierung angehören.Die Polizei erhielt durchwegs positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu den durchgeführten Kontrollen und der polizeilichen Präsenz. „Die verbotenen Formen der Bettelei und deren Begleitkriminalität sind nach wie vor präsent. Es ist Aufgabe der Polizei sich ein Bild über die Situation zu machen, um rasch reagieren zu können. Aufklärung und Prävention sind ein wesentlicher Part unserer polizeilichen Arbeit“, verdeutlicht Landespolizeidirektor Dr. Hans-Peter Ludescher. „Das Gegensteuern und Verhindern von Kleinkriminalität ist wichtig und entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Vorarlberger Bevölkerung.“Für die Landespolizeidirektion Vorarlberg ist der Einsatz sehr erfolgreich verlaufen. „Ich bedanke mich bei den Kollegen und Kolleginnen für die professionelle Arbeit. Wir werden auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibeamten in Vorarlberg setzen. Dies hat sich ein weiteres Mal bewährt“, sagt der Landespolizeidirektor.LPD Vorarlberg, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. +43 (0) 59 133 80 1133Presseaussendung vom 16.06.2016, 14:03 UhrReaktionen bitte an die LPD Vorarlbergzurück