Moderne Polizei

Am 28. Jänner wurde von der Landespolizeidirektion, gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und Bürgermeistern eine Pressekonferenz zum Projekt „Moderne Polizei“ gehalten. Schwerpunkte und Änderungen für die Polizei in Vorarlberg wurden dabei besprochen.Vom BM.I wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von organisatorischen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Sicherheitsstruktur gesetzt. Der nächste Schritt ist eine Anpassung der sicherheitspolizeilichen Struktur auf Dienststellenebene. Früher war es wichtig, eine Polizeiinspektion in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnort zu haben. Mit der Weiterentwicklung der Kommunikationsmittel und der Mobilität haben sich die Anforderungen geändert. Heute ist es nicht mehr vorrangig, wie schnell die nächste Dienststelle erreicht werden kann, sondern wie lange es dauert, bis die Polizei am Einsatzort ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Polizei zu ihnen kommt, wenn sie gebraucht wird. Sie greifen zum Handy, rufen zumeist über Notruf an und überlegen nicht, wo die nächste Polizeiinspektion ist.Ziel des Projekts „Moderne Polizei“ ist es, die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhöhen.Sie soll noch schneller und bestmöglich aufgestellt bei den Bürgerinnen und Bürgern sein. Noch schneller, indem mehr Polizei im Außendienst präsent ist und noch besser, indem es im Bereich der Polizeiinspektionen Spezialistinnen und Spezialisten u.a. für folgende Bereiche geben wird: Verkehrsdienst, Kriminaldienst, grenz- und fremdenpolizeilicher Dienst.Aus Sicht des Landes Vorarlberg war es bei den Gesprächen zur Weiterentwicklung der Sicherheitsstruktur eine unabdingbare Voraussetzung, dass die Sicherheit der Bevölkerung in allen Landesteilen weiterhin uneingeschränkt gewährleistet werden kann, erläutert der für die Sicherheit zuständige Landesrat Erich Schwärzler. „Die regionale Sicherheitsstruktur in Vorarlberg funktioniert ausgezeichnet. Nicht umsonst weist das Land schon seit Jahren die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer auf. Deswegen war es unsere unmissverständliche Bedingung, dass bei aller notwendigen Neustrukturierung die ausgezeichnete Arbeit des Exekutivpersonals und Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht eingeschränkt werden dürfen“, betont Schwärzler. Durch das Ergebnis werde die Sicherheit in allen Regionen weiterhin gewährleistet werden.DienststellenstrukturanpassungMit der Dienststellenstrukturanpassung soll:- die Außendienstpräsenz optimiert,- der Personaleinsatz flexibler und treffsicherer,- die Spezialisierung (Fachkarriere) auf Ebene der PI gefördert,- die Eigensicherung erhöht und- die Administration reduziert werden.In Vorarlberg wird die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in den Regionen gleich bleiben. Auch die Standorte bleiben grundsätzlich erhalten. Die Infrastruktur hingegen wird angepasst. Es wird in Vorarlberg künftig neben den Polizeiinspektionen eine weitere Polizeistation (Brand) und zwei Polizeistützpunkte (Alberschwende und Langen bei Bregenz) geben.Die Polizeistationen sind Außenstellen von Polizeiinspektionen, die saisonal angepasst, mit entsprechend Personal ihre Aufgaben wahrnehmen. So werden im Winter die Polizeistationen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben.Die Polizeistützpunkte werden in den Gemeinden eingerichtet und von der Polizeiinspektion serviciert. Sie sind mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer Ruftaste ausgestattet. Drückt eine Bürgerin oder ein Bürger die Ruftaste, wird eine Verbindung mit der Leitstelle hergestellt. Diese entsendet die Polizeistreife zum Einsatzort. Weiters ist mit dem BM.I vereinbart, dass auch weiterhin in diesen Gemeinden eine Wachstube eingerichtet bleibt.Sowohl für die Gemeindeverantwortlichen als auch für die Bevölkerung wird mehr „Polizei“ zur Verfügung stehen, da größere Dienststellen für das jeweilige Gebiet zuständig sind. Zusätzlich wird es für die angeführten Gemeinden einen fixen Ansprechpartner geben.Schwärzler betonte, dass die Polizei weiterhin in den Gemeinden bleibe und somit dort die Arbeit leiste, wo es notwendig sei. Durch das frühzeitige Einbinden der Bürgermeister habe man auch auf die Bedürfnisse der Gemeinden Rücksicht nehmen können. Man habe die Bürgermeister nicht vor vollendete Tatsachen gestellt sondern in konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit der Polizei bedarfsgerechte Lösungen gefunden. „Im Gespräch mit den von der Umstrukturierung betroffenen Gemeinden war es etwa ihr ausdrücklicher Wunsch, einen konkreten Ansprechpartner bei der Polizei vorzufinden, der sich speziell um die jeweilige Kommune kümmert. Diesem Anliegen werden wir selbstverständlich Rechnung tragen“, unterstreicht Landesrat Schwärzler. Gemeinsam mit der/dem sog. Gemeindepolizisten/in können spezifische polizeiliche Lösungen gefunden werden, die auf die jeweiligen lokalen Bedingungen angepasst werden können.Insgesamt sei es wichtig zu betonen, dass es zu keiner Ausdünnung des Personals in den Regionen komme. „Die Strukturänderungen ermöglichen, mehr Präsenz der Exekutivkräfte zuzulassen, da mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen werden – nach dem Motto: weniger Verwaltung, dafür mehr Präsenz auf den Straßen. Die Polizistinnen und Polizisten können sich verstärkt auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren.“Von den Strukturänderungen sind auch die drei AGM Dienststellen (Bregenz, Lustenau, Feldkirch-Gisingen) umfasst. Es handelt sich dabei um Dienststellen, die mit Ausgleichsmaßnahmen („Schleierfahndung“) und Zollagenden befasst sind. Die Zollagenden werden planmäßig mit 01.07.2014 von Organen der Zollverwaltung übernommen werden.Fach- und FührungskarriereDie Fachkarriere beinhaltet eine Erweiterung des Angebotes an Fachausbildungen (Spezialisierungen in verschiedensten Bereichen wie Verkehrsdienst, Kriminaldienst, IT, usw.). Es bieten sich dadurch auch breitere Karrieremöglichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten, da ein beruflicher Aufstieg auch ohne Führungsfunktion ermöglicht wird.Dr. Ludescher ist überzeugt, dass die geplanten Neuerungen und die damit einhergehende Strukturanpassung für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service und Sicherheit und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Chancen und Möglichkeiten bietet.Auch Landesrat Erich Schwärzler zeigt sich angesichts der ursprünglich kolportierten Überlegungen seitens des Bundes mit dem Ergebnis zufrieden. In intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium sei es gemeinsam mit der Landespolizei und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gemeinden gelungen, eine vernünftige und tragfähige Lösung zu schnüren. „Diese neue Dienststellenstruktur stellt eine sanfte Weiterentwicklung dar, die keine negativen Auswirkungen auf die hervorragende Sicherheitsstruktur im Land haben wird. Die Präsenz der Exekutive wird in allen Landesteilen aufrechterhalten. Die Polizei wird in den Gemeinden auch weiterhin jene Arbeit leisten, die die Menschen gewohnt sind.“ Schwärzler weist abschließend darauf hin, dass die Umsetzung dieser Umstrukturierungen unter Berücksichtigung des zwischen Land und Innenministerium vereinbarten Sicherheitspaktes und unter Einbindung der Gemeinden erfolgen.