Polizeieinsatz beim EU-Ratsvorsitz 2018

Im Zuge des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018, fanden vom 11. – 13. Juli die informellen Treffen der EU Innen- und Justizminister mit einem umfassendem Polizeieinsatz in Innsbruck statt.Insgesamt waren ca. 1.300 Polizistinnen und Polizisten aus allen Bundesländern rund um das Ministertreffen im Einsatz, bei welchem 98 Delegationen mit insgesamt 600 zu schützenden Personen aus den 28 Mitgliedsstaaten der EU, Vertreter der EFTA-Staaten, bestimmter osteuropäischer Partnerstaaten sowie eingeladener Organisationen teilnahmen. Um die Veranstaltungen entsprechend schützen zu können, mussten seitens der Behörden über den Veranstaltungszeitraum verschiedene Platzverbote und damit einhergehenden Verkehrssperren verordnet werden. Im Zusammenwirken mit grenzpolizeilichen Maßnahmen durch Kontrollen der Grenzübergänge am Brenner und in Kufstein von 9. – 13. Juli und einer, durch das österreichische Bundesheer überwachten Flugbeschränkungszone konnte so für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gesorgt werden.Besondere Aufbauorganisation (BAO)Für die Abwicklung des Polizeieinsatzes wurde am 10. Juli 2018 in der Landespolizeidirektion Tirol in Innsbruck eine „Besondere Aufbauorganisation“ eingerichtet. Der „Integrierte Führungs- und Einsatzstab“ war rund um die Uhr besetzt. Parallel dazu wurde im Innenministerium in Wien ein „Koordinierungsstab“ gebildet. Die behördliche Einsatzleitung lag beim Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der LPD Tirol HR Mag. Johannes FREISEISEN MA, als polizeilicher Einsatzkommandant fungierte Stadtpolizeikommandant Obst Martin KIRCHLER MA. Im Einsatzstab waren neben den örtlich und sachlich zuständigen Vertretern von Magistrat Innsbruck und Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land, auch Verbindungsbeamte des Landes Tirol, der Rettung und Berufsfeuerwehr Innsbruck, des Militärkommandos Tirol, Tiroler Kliniken, IKB und IVB vertreten.Anreise der EU-Innenminister und WillkommensempfangEin Großteil der Delegationen reiste mit dem Flugzeug an und wurde anschließend von der Polizei im Konvoi zu den verschiedenen Unterkünften in Innsbruck gelotst, ehe die hochrangigen Gäste am Abend zum Willkommensempfang des BMI am Bergisel im Restaurant „1809“ geladen waren.Tagung der EU-Innenminister im Congress Innsbruck und Demonstration mit ca. 700 TeilnehmernMit der Tagung der Innenminister im Congress Innsbruck ging es am zweiten Tag weiter. Die Polizeimusik Tirol, eine Fahnenabordnung der LPD Tirol und die Ehrenkompanie des BZS Absam empfingen dabei den Bundesminister für Inneres Herbert KICKL und Generalsekretär Mag. Peter GOLDGRUBER mit der Bundes- und Europahymne, sowie anschließend die weiteren eintreffenden Minister der übrigen EU-Staaten.Am Nachmittag fand unter dem Motto „Eure Sicherheit tötet“ eine angemeldete Demonstration in Innsbruck statt. Ca. 600-700 Teilnehmer marschierten dabei lautstark von der Annasäule über den Hauptbahnhof und wieder zurück zu Annasäule und wurden dabei von den Einsatzkräften abgesichert. Die Generaldirektorin der öffentlichen Sicherheit, Dr.in Michaela KARDEIS, ließ es sich nicht nehmen, sich selbst ein Bild vom Polizeieinsatz zu machen und lobte in weiterer Folge die gute Vorbereitung und Professionalität der Tiroler Exekutive. Die Demonstration verlief ohne nennenswerte Vorfälle. Im beeindruckenden Ambiente der Burg Hasegg gab es für die Innenminister, über Einladung von Landeshauptmann Günther PLATTER, zuerst einen „Landesüblichen Empfang“ und anschließend ein gemeinsames Abendessen im Salzlager in Hall.Abreise der EU-Innenminister und Tagung der EU-JustizministerWährend einige EU-Innenminister bereits wieder abreisten, tagten am dritten Tag die EU-Justizminister im Congress Innsbruck, ehe auch diese nach der Tagung im Laufe des Nachmittages wieder den Heimweg antraten.BILANZDie Einsatzbilanz ist sehr erfreulich. Sowohl der Willkommensempfang am Bergisel, die Tagungen im Congress Innsbruck, der landesübliche Empfang und die Abendveranstaltung des Landes Tirol in Hall als auch die friedlichen Kundgebungen und Demonstrationen in der Innenstadt von Innsbruck konnten ohne nennenswerte Zwischenfälle polizeilich abgesichert werden. Eine Beeinträchtigung der Bevölkerung wurde möglichst hintangehalten, wenngleich durch die notwendigen Platzverbote und Verkehrsabsperrungen sowie an die 300 Lotsungen der hochrangigen Gäste örtlich bedingte Behinderungen in Innsbruck nicht gänzlich zu vermeiden waren.Insgesamt Einsatzabschnitt „GSOD“ waren 450 Polizistinnen und Polizisten der Einsatzeinheiten aus Salzburg, Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Wien sowie der Einsatzeinheit WEGA im Einsatz, welche beispielsweise die Platzverbote und das Aufstellen und Entfernen von technischen Sperren in der Innenstadt überwachten.Zusätzlich standen 12 Diensthundeführer und zwei Fahrzeuge für die Taktische Kommunikation (TKF) zur Verfügung.Bei den insgesamt 13 Grenzkontrollstellen wurden ca. 6.500 Personen stichprobenartig kontrolliert. Dabei gab es• 31 Zurückweisungen• 15 Rückübernahmen• 7 AsylanträgeIm Namen der Geschäftsleitung der LPD Tirol dankte Landespolizeidirektor Mag. Helmut TOMAC mit einem Mitarbeiterbrief allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihre engagierte Arbeit. „Die hohe Kompetenz, Motivation und das Engagement der eingesetzten Polizeibediensteten waren die maßgebenden Faktoren für das Gelingen dieses Großeinsatzes, der aufgrund der internationalen und nationalen, politischen Bedeutung der teilnehmenden 98 Delegationen mit insgesamt 600 zu schützenden hochrangigen Politikern inklusive Begleitpersonen aus Österreich und den weiteren 27 Staaten der Europäischen Union als Hochrisikoveranstaltung eingestuft war.“