Landesvernetzungstreffen SOLBE

Am 3. November 2021 fand im Tiroler Landhaus das heurige Landesvernetzungstreffen aller in Tirol mit dem Thema „Sozialleistungsbetrug“ befassten Behörden und öffentlichen Institutionen statt.Der Einladung der Landespolizeidirektion Tirol waren Vertreter des Bundeskriminalamtes, MR Mag. Thomas GUT, Bgdr Bernhard GABER und BezInsp Max ZERNIG, der Finanzpolizei, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, der Staatsanwaltschaft Innsbruck, verschiedener Abteilungen des Amtes der Tiroler Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, verschiedener Abteilungen des Stadtmagistrates Innsbruck, des Arbeitsmarktservice, der Österreichischen Gesundheitskasse, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, des Stadtpolizeikommandos Innsbruck, des Bezirkspolizeikommandos Innsbruck sowie der Polizeiinspektion Innsbruck Fremdenpolizei gefolgt. Bei letztgenannter Polizeiinspektion ist die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (TF SOLBE) angesiedelt, wo unter der Leitung von KontrInsp August KOISEGG kriminalpolizeilichen Ermittler in diesem Bereich arbeiten.Zunächst wurde das aktuelle Lagebild der Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges aus Sicht der Bundeskriminalamtes dargestellt und somit ein österreichweiter Überblick gegeben. Dann stellten die beiden Landesverantwortlichen für Tirol, HR Mag. Gert HOFMANN, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes Tirol und OR Mag. Helmuth GUFLER der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung der LPD Tirol, die spezifische Situation im Bundesland dar. Tirol hat bereits im Jahre 2017 im Rahmen eines vom damaligen Landespolizeidirektor, Mag. Helmut TOMAC, initiierten Pilotprojektes mit der Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges begonnen. Sehr bald stand dieses Tiroler Erfolgsprojekt dann als „Best-Practice-Modell“ Pate für eine österreichweite Ausrollung durch das Bundeskriminalamt. Seit Anfang 2019 wurden auch in allen anderen Bundesländern unter dem Namen „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (TF SOLBE) solche Betrugsbekämpfungseinheiten aufgestellt.Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterten die Vertreter der polizeiexternen Organisationen die Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges aus ihrer jeweiligen individuellen Sicht und es ergaben sich dabei interessante Diskussionspunkte. Übereinstimmung wurde dahingehend erzielt, dass das Kriminalitätsfeld „Sozialleistungsbetrug“ ein sehr vielschichtiges ist und dass daher nur eine dauerhafte Vernetzung aller Beteiligter – also von Polizei, Justiz und den die Sozialleistungen auszahlenden Stellen – eine effiziente Bekämpfung dieses Phänomens ermöglicht. Österreichweit wurde bislang eine Schadenssumme von 50 Millionen Euro aufgedeckt und 9.400 Tatverdächtige den Staatsanwaltschaften angezeigt. In Tirol liegt die Schadenssumme bei 3,6 Millionen Euro, verursacht durch knapp 1.200 Tatverdächtige. Solche Vernetzungstreffen werden daher auch weiterhin – sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene – zumindest einmal jährlich stattfinden.