Innenministertreffen am Brenner

Am 13. Mai 2016 trafen sich die beiden Innenminister von Italien und Österreich, Angelino ALFANO und Mag. Wolfgang SOBOTKA, gemeinsam mit den beiden Landeshauptleuten von Tirol und Südtirol, Günther PLATTER und Arno KOMPATSCHER, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Mag. (FH) Konrad KOGLER sowie dem Landespolizeidirektor von Tirol Mag. Helmut TOMAC, zu einer Arbeitsbesprechung in Tirol.Nach ihrer Ankunft und der Begrüßung am Flughafen Innsbruck fuhren die beiden Innenminister zum Autobahnrestaurant Rosenberger am Brenner, wo kurz nach 13:00 Uhr mit weiteren Delegationsmitgliedern aus Italien und Österreich die Besprechung zum geplanten Grenzkontrollmanagement stattfand. Landespolizeidirektor Mag. Helmut TOMAC und der Leiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung Obst Erich LETTENBICHLER stellten den Delegationsmitgliedern das Polizeikonzept zum Grenzkontrollmanagement am Brenner vor. Die beiden Innenminister und die Landeshauptleute verständigten sich darauf, dass die geplanten Grenzkontrollen am Brenner aufgrund der von Italien in den letzten Wochen gesetzten umfangreichen Maßnahmen und der derzeitigen unauffälligen Migrationslage in Tirol vorläufig ausgesetzt werden. Innenminister SOBOTKA betonte aber, dass die vorbereitenden infrastrukturellen Maßnahmen am Brenner weitergeführt und bis Ende Mai 2016 abgeschlossen werden. Sollte sich die Migrationslage in Tirol ändern, könnte Österreich innerhalb weniger Tage mit Grenzkontrollen am Brenner beginnen. Nach Abschluss der Besprechung gaben die beiden Innenminister und Landeshauptleute gegenüber den zahlreich erschienenen nationalen und internationalen Medienvertretern ein gemeinsames Pressestatement ab und informierten sie über die aktuelle Situation und die derzeitige Aussetzung der Grenzkontrollen am Brenner.Im Anschluss an das Pressestatement fuhren Angelino ALFANO, Wolfgang SOBOTKA, Günther PLATTER, Arno KOMPATSCHER, Konrad KOGLER und Helmut TOMAC sowie die weiteren Delegationsmitglieder und Medienvertreter zu den vorbereiteten Zaunverankerungen am Grenzübergang bei der Bundesstraße (B 182) am Brenner, wo Sie einen Lokalaugenschein des Grenzmanagements durchführten. Nach einem gemeinsamen „Shakehand“ der Innenminister und Landeshauptleute, bedankte sich Innenminister SOBOTKA bei Innenminister ALFANO für die konstruktiven Gespräche und verabschiedete die österreichische und italienische Delegation.