Inbetriebnahme der Kontrollstelle SEEHOF

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Günther Platter nahmen im Beisein von Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac sowie Militärkommandant GenMjr Herbert Bauer, am 13. Oktober 2017 die Kontrollstelle Seehof am Brennersee vor zahlreichen Medienvertretern und der „Polizeilok“ sowie Kontrollkräften der Polizei und des Bundesheeres in Betrieb.Die Gesamtkosten von 1,3 Millionen Euro werden vom Bund, dem Land Tirol und den ÖBB zu je einem Drittel getragen. Die Zahl der Aufgriffe von – auf diesem lebensgefährlichen Weg – illegal eingereisten fremden Personen auf Güterzügen ist zuletzt gestiegen. Mit der Inbetriebnahme der Kontrollstelle Seehof am Brennersee kann die Polizei nun in Grenznähe zu Italien wesentlich effizientere und flexiblere Schengen-Kontrollen der Güterzüge und anlassbezogen auch Personenzüge im Freiland zu jeder Tages- und Nachtzeit durchführen. Dadurch wird die Bevölkerung im Wipptal, insbesondere am Bahnhof Steinach a Br. und Matrei a Brenner, entlastet und die Kontrolldichte weiter erhöht. „Solange es keinen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze gibt, sind wir auch weiterhin gezwungen auf nationale Maßnahmen zu setzen. Der Zugverkehr spielt dabei eine zentrale Rolle, weil immer mehr Migranten dazu übergehen, auf diesem Weg in unser Land zu kommen. Für mich ist daher klar, dass wir bei der Bekämpfung von illegaler Migration weiter den Druck erhöhen werden, um das menschenverachtende Geschäftsmodell der Schlepper zu unterbinden. Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Noch effizientere und zielgenaue Kontrollen sind deshalb alternativlos“, sagte Innenminister Sobotka.“Die Errichtung dieser Kontrollstelle für Güter- und Regional- sowie Fernverkehrszüge im Bereich Brennersee ist ein Signal an die Schlepper sowie an Italien gegen das Durchwinken von Flüchtlingen. Es ist auch eine Warnung an illegale Flüchtlinge“, erklärte LH Platter bei der Inbetriebnahme. „Die Sicherheitsvorsorge ist ein Gebot der Stunde. Denn niemand kann uns voraussagen, wie sich die Flüchtlingssituation weiterentwickelt und wie sich die internationale Sicherheitslage in Zukunft darstellen wird. „Gerade am Beispiel der am 12. Oktober in Kufstein in einem nur mit Plane abgedeckten Güterwaggon aufgefundenen Flüchtlinge geht es mir darum, Menschenleben zu retten, aber auch die illegale Migration durch skrupellose kriminelle Schlepperorganisationen zu unterbinden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf so einem brutalen Weg illegal über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, betonte der Tiroler Landeshauptmann.“Gerade die letzten Tage mit vermehrten Aufgriffen von illegal auf Güterzügen eingereisten fremden Personen haben gezeigt, wie notwendig diese neue Kontrollmöglichkeit am Brennersee zum Schutz von Menschenleben und der Eindämmung von illegaler Migration ist. Dank intensivem Zusammenwirken von BM.I, Land und ÖBB mit der Polizei wurde es möglich, hohe Investitionen zu tätigen und diese Kontrollstelle binnen kürzester Zeit zu realisieren. Im Sinne des Schutzes von Menschenleben und einer umfassenden Sicherstellung rechtsstaatlicher Interessen ist es mir aber wichtig zu betonen, dass die nunmehr geschaffene Kontrollmöglichkeit auf österreichischem Staatsgebiet unmittelbar hinter der Grenze nur die zweitbeste Möglichkeit darstellt, um gegen Schlepper und illegale Migration vorzugehen und Menschenleben zu retten. Denn die beste Möglichkeit wäre nach wie vor die gemeinsame Kontrolltätigkeit von österreichischen und italienischen PolizistInnen am Bahnhof Brenner! Ein diesbezüglicher Vorschlag Österreichs liegt der italienischen Regierung in Rom seit über einem Jahr vor,“ führte Landespolizeidirektor Tomac an.“Das Österreichische Bundesheer steht im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und unterstützt die Sicherheitsbehörde bei Kontrollen im überregionalen Schienen- und Straßenverkehr. Das Auffinden von auf Güterzügen versteckten und damit illegal einreisenden Migrantinnen und Migranten durch Soldaten des Österreichischen Bundesheers ist eine anspruchsvolle Aufgabe und soll verhindern, dass Menschen zu Schaden kommen“, so Tirols Militärkommandant Herbert Bauer