G7 und Bilderberg-Sicherheitsmaßnahmen
Die Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Bayern sowie der Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 14. Juni 2015 in Tirol waren Schwerpunkte eines Informationsgespräches mit Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner sowie Vertretern des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion Tirol am 13. Jänner 2015 in Wien.Zwei Großveranstaltungen wie der G7-Gipfel im Schlosshotel Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern und die Bilderberg-Konferenz in Telfs, in Tirol, stellen die österreichische Polizei vor große Herausforderungen, sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei einem Informationsgespräch am 13. Jänner 2015 im Innenministerium in Wien zum Thema Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz. Der Veranstaltungsort des G7-Gipfels liege nur 3,6 Kilometer Luftlinie von der österreichischen Grenze entfernt, beide Veranstaltungen behandeln ähnliche Themen und finden knapp nacheinander statt, der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 und die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 14. Juni 2015.“Die Aufgabe der Polizei beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz ist der Schutz der Staatsgäste, hochrangiger Persönlichkeiten und der Bevölkerung“, ergänzte die Innenministerin. „Die Abwehr und Verhinderung von Anschlägen hat dabei oberste Priorität. Die Polizei sorgt aber auch für den Schutz von friedlich demonstrierenden Menschen, denn die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten unserer Demokratie.““Beim Polizeieinsatz rund um den G7-Gipfel und die Bilderbergkonferenz handelt es sich um einen der größten Einsätze für die Polizei in diesem Jahr“, sagte Generalmajor Robert Strondl, Leiter der Einsatzabteilung des Innenministeriums. „Seit Monaten sammeln wir alle relevanten Informationen rund um beide Veranstaltungen und erstellen Gefahreneinschätzungen, die laufend angepasst werden und Grundlage für alle weiteren Planungen sind.“ Die Mehrzahl der Demonstranten sei friedlich und komme zu den Veranstaltungen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. „Dennoch ist es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Ausschreitungen mit verletzten Polizisten und Demonstrationsteilnehmern gekommen“, sagte Strondl. „Bereits im Frühjahr 2014 haben wir mit den Planungsvorbereitungen begonnen und Einsatzstäbe im Innenministerium und in der Landespolizeidirektion Tirol eingerichtet.“Besondere Aufbauorganisation (BAO) – Stabsarbeit“Der Einsatz beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz macht zusätzliche Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Maßnahmen erforderlich“, erklärte Brigadier Marius Gausterer, Referatsleiter für Sondereinsatzangelegenheiten im Innenministerium. „Deshalb haben wir eine besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet. Im Rahmen dieser BAO ist in Tirol ein Einsatz- und Führungsstab und im Innenministerium ein Koordinierungsstab eingerichtet worden.“ Außerdem sei eine generelle Urlaubssperre für die Einsatzbeamten aller Landespolizeidirektionen und des Einsatzkommandos Cobra/DSE verfügt worden, um den Kräftebedarf im Rahmen des G7-Gipfels sicherstellen zu können. Ein gemeinsames Sicherheitskonzept mit der Landespolizeidirektion Tirol, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem Einsatzkommando Cobra, dem Bundeskriminalamt und der Sicherheitsakademie werde laufend aktualisiert. „Zwischen Österreich und Deutschland besteht eine Kooperationsstaatsvertrag“, ergänzte Gausterer. „Seit Beginn der Planungsarbeiten arbeiten wir eng mit der deutschen Polizei zusammen.“Kooperation mit der deutschen PolizeiVor und während des Polizeieinsatzes rund um den G7-Gipfel und die Bilderbergkonferenz tauschen die österreichischen und deutschen Polizeien immer wieder Lageinformationen aus. Derzeit arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder an einer Durchführungsvereinbarung, die es ermöglicht, dass deutsche Kräfte in Österreich und österreichische Kräfte in Deutschland unterstützend Dienst versehen können, unter der polizeilichen Führung und Verantwortung des jeweiligen Landes nach dessen Gesetzen.“Der Landespolizeidirektion Tirol obliegt die Einsatzleitung rund um die beiden Großveranstaltungen“, erklärte der Landespolizeidirektor von Tirol, Mag. Helmut Tomac. „Die Polizei wird bei ihrer Aufgabenerfüllung der sogenannten „3D-Philosophie folgen: Dialog – Deeskalation – Durchgreifen“. Das bedeute, dass die Polizei mit der Bevölkerung und mit möglichen Aktivisten oder Demonstranten zuerst in den Dialog trete, deeskalierend einwirke und erst als letzte Konsequenz einschreite.Einschränkungen im Bereich der privaten Luftfahrt“Ziel der Tiroler Polizei ist es, polizeiliche Maßnahmen und Beschränkungen während des Einsatzes so gering wie möglich zu halten“, erklärte Oberst Erich Lettenbichler, Leiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung in der Landespolizeidirektion Tirol. „Während des G7-Gipfels wird aus derzeitiger Sicht im Bereich Seefeld/Leutasch ein nahezu ungehinderter Tagesablauf für die Bevölkerung und die Urlaubsgäste möglich sein.“ Wesentliche Einschränkungen dürfte es laut Lettenbichler aber im Bereich der privaten Luftfahrt geben, etwa für Paragleiter und Drachenflieger. Eine beabsichtigte Flugbeschränkungszone im Ausmaß von 30 nautischen Meilen um den Veranstaltungsort Elmau würde auch einen großen Teil des Tiroler Luftraums, von Landeck bis Kramsach und südlich bis zum Brenner, betreffen. „Verkehrspolizeilich wird für die Dauer der Bilderberg-Konferenz hauptsächlich die Landesstraße von Telfs Richtung Seefelder Plateau von Verkehrsbeschränkungen betroffen sein“, sagte Lettenbichler. „Die Konzepte der deutschen Behörden beinhalten auch vorübergehende Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland beziehungsweise Zufahrtskontrollen, sogenannte Checkpoints, auf der österreichischen Seite im Bereich Zirler- und Telferberg, die sich ebenfalls unmittelbar auf den Verkehr auswirken werden.“