G7-Gipfel Bilderberg-Konferenz 2015

Am 15. Juni 2015 wurde einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre zum G7-Gipfel im Schlosshotel Elmau (Krün) sowie der Bilderberg-Konferenz in Telfs/Buchen beendet.Insgesamt waren 1.900 Polizistinnen und Polizisten aus allen Bundesländern rund um den G7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz von 27. Mai bis 15. Juni 2015 für den Einsatz bereitgestellt.Zwei Veranstaltungsorte, die nicht weit voneinander entfernt lagen, zwei Veranstaltungen, die knapp nacheinander stattfanden: Im Schlosshotel Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern, nur 3,6 Kilometer Luftlinie von der österreichischen Grenze entfernt, fand am 7. und 8. Juni 2015 das G7-Gipfeltreffen statt. Im „Interalpen-Hotel Tyrol“ in Telfs wurde vom 10. bis 14. Juni 2015 die Bilderberg-Konferenz abgehalten.Der Polizeieinsatz war in drei Phasen gegliedert. Die erste Einsatzphase startete am 27. Mai 2015, die zweite am 1. Juni 2015, die dritte am 9. Juni 2015 mit dem Wechsel vom G7-Gipfel zum Bilderberg-Treffen.Besondere Aufbauorganisation (BAO)Für die Abwicklung des Polizeieinsatzes zum G7 Gipfel sowie zum Bilderbergtreffen wurde am 27. Mai 2015 in der Landespolizeidirektion Tirol in Innsbruck eine „besondere Aufbauorganisation“ (BAO) einge-richtet. Der „Integrierte Führungs- und Einsatzstab“ war rund um die Uhr besetzt.Parallel dazu wurde im Innenministerium in Wien ein „Koordinierungsstab“ eingerichtet.Die behördliche Einsatzleitung lag bei Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac sowie seinen Stellvertretern Dr. Edelbert Kohler und Generalmajor Norbert Zobl. Im Tiroler Einsatzstab waren neben den örtlich und sachlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden von Innsbruck-Land, Bezirkshauptmann Dr. Herbert Hauser, sowie Reutte, Bezirkshauptfrau Mag. Katharina Rumpf, auch Verbindungsbeamte der deutschen Bundespolizei, der bayerischen Landespolizei, des Landes Tirol, des Militärkommandos Tirol und der Stadt Innsbruck vertreten.Einsatzphase I – Zwei G7-DemonstrationenSchwerpunkte der ersten Einsatzphase waren zwei G7-Demonstrationen in Wien und Innsbruck. Etwa 150 Menschen demonstrierten am 29. Mai 2015 in Wien gegen Faschismus und Krieg, sowie gegen den G7-Gipfel – ohne Zwischenfälle. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten am 30. Mai 2015 in Innsbruck gegen den G7-Gipfel. Der geplante Protestmarsch durch die Innsbrucker Innenstadt wurde mangels Teilnehmer und Teilnehmerinnen abgesagt. Die erwarteten Wechselwirkungen zwischen dem G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz blieben aus. Befürchtet wurde, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen nach Ende des G7-Gipfels noch bleiben würden, um gegen das Bilderberg-Treffen zu demonstrieren.Einsatzphase II – G7-GipfelAm 1. Juni startete die Einsatzphase II mit der Anreise der Polizeikräfte aus den Bundesländern und dem Innenministerium. Zeitgleich starteten die Kontrollen an den Checkpoints in Zirl und Telfs.Einsatz gegen Schutt und SchlammDie Wetterverhältnisse beeinflussten den Verlauf des Einsatzes beim G7-Gipfel und beim Bilderberg-Treffen. Schwere Unwetter bewirkten, dass sich die Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen vorzeitig auflöste. Nach einem Murenabgang in der Gemeinde See im Tiroler Paznauntal halfen 135 Polizisten und Polizistinnen aus Oberösterreich, die wegen des G7-Gipfels und der Bilderberg-Konferenz in Telfs in Tirol im Einsatz standen, in ihrer Freizeit am 8. Juni 2015, überflutete Keller und Erdgeschoße von Schlamm und Schutt zu befreien.274 Polizisten in Bayern im EinsatzDer Unterstützungseinsatz von 250 österreichischen Ordnungsdienstkräften am 7. Juni 2015 in Bayern war einer der Schwerpunkte der zweiten Einsatzphase. Während eines Treffens der deutschen Bundes-kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 7. Juni 2015 im bayerischen Krün wurden Kräfte der Einsatzeinheit Wien mit der Streckensicherung im bayerischen Krün beauftragt, ein Kontingent der ASE-WEGA wurde als mobile Eingreifreserve eingesetzt.Für die Dauer des Einsatzes waren vom 5. bis 8. Juni 2015 auch 24 Polizisten des EKO Cobra der bayri-schen Polizei unterstellt, die mit der GSG 9 der deutschen Bundespolizei und weiteren deutschen Sondereinsatzkommandos (SEK) Sicherungsaufgaben durchführten.Einsatzphase III – BilderbergkonferenzPersonen-, Raum- und ObjektschutzBei der Bilderberg-Konferenz in Telfs in Tirol zählte der Schutz mehrerer Personen, die nach völkerrechtlichen Bestimmungen zu schützen sind, zu den Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten. Darüber hinaus war eine Außensicherung mit einem Sicherungszaun und einem behördlich verordneten Platzverbot um das Interalpen-Hotel Tyrol notwendig.Demonstration gegen Bilderberg-KonferenzEiner der Schwerpunkte der dritten Einsatzphase war eine Anti-Bilderberg-Demonstration in Telfs in Tirol am 13. Juni 2015, zu der 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet worden waren. Tatsächlich nahmen 500 Personen an der Protestveranstaltung teil. Die Veranstaltung richtete sich laut den Veranstaltern gegen eine „intransparente und undemokratische Zusammenkunft der Einflussreichen und Mächtigen“ – sie verlief ohne Zwischenfälle.TwitterDie Polizei Tirol stieg erstmals für den Einsatz rund um den G7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz auf Twitter ein. Der Zugang unter „LPDTirolG7“ war vom 29. Mai bis 15. Juni 2015 aktiv. Bilanz: 76 veröffentlichte Tweets und 717 Followers.Pressekonferenz G7-BilderbergeinsatzPolizei zieht nach Großeinsatz positive BilanzLandespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac zieht nach dem Großeinsatz der Polizei rund um den G7-Gipfel in Bayern und der Bilderberg-Konferenz in Telfs eine positive Bilanz: „Keine Bilder der Gewalt und Eskalation – es sind positive Bilder, die wir aus Tirol in die Welt hinausgeschickt haben und sich die Polizei als verlässlicher Sicherheitspartner präsentiert hat!“Während der Hauptphase seien bis zu 1.900 Polizisten im Einsatz gestanden. Das Resümee: eine Festnahme, fünf „Zwangsmittelanwendungen“ und eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie ca. 6.500 Identitätsfeststellungen.Verstärkte Kontrollen in ganz ÖsterreichDer Polizeieinsatz war über ein Jahr lang geplant worden. „Ich erinnere an die Anschläge in Paris, Frankfurt und Kopenhagen, wir mussten auf alle Eventualitäten vorbereitet sein“, erklärte Mag. Helmut Tomac. Während der Bilderberg-Konferenz sei in ganz Österreich verstärkt „kontrolliert und gefahndet“ worden. „Schlussendlich kam es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen.“