Pressegespräch

Polizeispezifische Themen standen bei einem Pressegespräch im Landespolizeikommando für Steiermark am 20. Jänner auf dem Programm.1.Im Hinblick auf Opferschutz und Gewalt in der Privatsphäre erörterte man die gesetzlichen Möglichkeiten, nach denen die Polizei repressiv oder präventiv tätig werden kann (Wegweisung, Betretungsverbot, Rechtsaufklärung mit dem Gefährder etc.).Auch neue Tatbestände im Strafgesetzbuch („Beharrliche Verfolgung“, „Fortgesetzte Gewalt“) kamen zur Sprache.Oberstleutnant Rene Kornberger:“Besonders zielführend erachte ich in diesem Zusammenhang die jährlich stattfindenden Vernetzungstreffen zwischen Polizei, Bezirksgerichten, BHs und Opferschutzeinrichtungen. Problemstellungen lassen sich so aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und behandeln.“2.Die Logistikabteilung des Landespolizeikommandos stellte 2010 einige neue Unterkünfte für die Polizei fertig (Graz-Hauptbahnhof, Graz-Wienerstraße, Kalsdorf, Eggersdorf, Hartberg) und plant auch 2011 die Fertigstellung bzw. Sanierung von Polizeidienststellen (Haus i. E., Ilz, Straß in Stmk., Diensthundeinspektion Nord in St. Stefan ob Leoben, Graz-Liebenau).Der Standorteaufbau für den Digitalfunk, der die Kommunikation mit Rettung, Feuerwehr und Landeswarnzentrale wesentlich erleichtert, wird gestartet.Oberst Josef Reich: „Die Fertigstellung ist vor allem im Bezirk Liezen wichtig, da dort 2012 die WM-Generalprobe und 2013 die Schi-WM in Schladming stattfindet. Auch die Grenze zu Niederösterreich genießt Priorität, weil dieses Bundesland schon Digitalfunk hat (Autobahn-Wechselabschnitt).“3.Mit sogen. „Verkehrsdidaktischen Gesprächen“ versucht die steirische Polizei bei Verkehrsanhaltungen den Lenker oder die Lenkerin künftig zu informieren und von der Wichtigkeit der Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu überzeugen.Oberst Wolfgang Staudacher: „Es geht mir darum, dem Angehaltenen zu erklären, was die Übertretung mit der Verkehrssicherheit zu tun hat. Nur mit Sanktionen allein erreicht man keine Verkehrssicherheit, wichtig ist eine nachhaltige Verhaltensänderung des Verkehrsteilnehmers.“Zwischen 2011 und 2014 soll im Zuge einer „Alkoholoffensive“ – zumindest theoretisch – mit jedem/r Lenker/in eines in der Steiermark zugelassenen PKW im Rahmen einer Verkehrskontrolle auch ein Alkotest durchgeführt werden.Mit 25.000 geplanten monatlichen Kontrollstunden wird die Exekutive ihre Präsenz auf der Straße deutlich erhöhen. Wenn mit einer Verkehrskontrolle immer auch ein Alkotest einhergeht, ist das ein sehr deutliches präventives Signal der Polizei.