Ministertreffen in Spielfeld

Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil trafen sich gestern, 12. Februar 2016, zum Lokalaugenschein in Spielfeld. Neben Spielfeld sollen weitere zwölf Grenzübergänge im Fokus der Grenzsicherung stehen. Die Umsetzung erfolgt lageangepasst.Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil machten sich am Dienstag, 12. Februar 2016, selbst ein Bild vom neuen Grenzmanagement in Spielfeld und erläuterten vor Ort die weitere Vorgehensweise: Mit den Tageskontingenten an der Grenze wird zeitnah begonnen. Diese Kontingente sind mit Slowenien abgestimmt.Zur Sicherung des Grenzübergangs und der Grünen Grenze sowie zur Unterstützung wird der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres durch mehr Personal erweitert. Die Polizei schulte die Assistenzkräfte des Bundesheeres, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen und vermittelten diesen die sogenannte 3-D-Philosophie (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen).In Anlehnung an das neue Grenzmanagement in Spielfeld sind weitere „Kontroll-Hotspots“ in Kärnten, der Steiermark, Tirol und im Burgenland geplant. Konkret betrifft das die Grenzübergänge Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner Bundesstraße, Brenner Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz.“Solange es keine tragfähigen Lösungen an den EU-Außengrenzen gibt, sind wir gezwungen, selbst entsprechende Maßnahmen zu setzen“, sagte Mikl-Leitner. Die Tageskontingente seien zudem notwendig, um die Ordnung und Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Dem stimmte auch Doskozil zu: „Bis eine europäische Lösung steht, müssen wir nationale Maßnahmen setzen.“ Wichtig sei laut Doskozil nicht es nicht nur die Grenzen zu sichern, sondern auch die Zahl der durchsetzbaren Abschiebungen weiter zu erhöhen.Im vergangenen Herbst hatten bis zum Jahresende knapp 700.000 Menschen die Grenzübergänge zu Österreich passiert. Davon stellten 90.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Bei einem Asylgipfel im Jänner beschloss die Regierung die Zahl von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016.