Klärung durch LV Salzburg

Das Landesamt Verfassungsschutz ermittelte im rechtstendenziellen Bereich und forschte einen 20-jährigen Salzburger, der ohne Beschäftigung und ohne festen Wohnsitz ist, aus. Der Beschuldigte wurde am 23.10.2013 zu den Sachbeschädigungen vernommen. Er legte ein umfangreiches Geständnis ab.Seit Ende Juli 2013 wurden insgesamt 31 Anzeigen auf Polizeiinspektionen der Stadt Salzburg gegen unbekannte Täter wegen politisch motivierter Sachbeschädigungen erstattet:• 31 „Stolpersteine“ wurden verunstaltet• 9 verklebte Türschlösser • 1 Sachbeschädigung bei der jüdischen Synagoge • 24 Schmierereien mit rechtsextremen HintergrundPressegespräch mit Landespolizeidirektor Dr. RufAm 25. Oktober 2013 wurden die Medien zu einem Pressegespräch mit dem Landespolizeidirektor Dr. Franz Ruf und dem stellvertretendem Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz, Obstlt Karl Wochermayr, eingeladen. „Als Landespolizeidirektor ist mir die laufende Beobachtung der Aktivitäten des rechtstendenziellen Bereiches besonders wichtig.“, sagte Ruf. „Auf Grund dieser polizeilichen Maßnahmen konnte diese Deliktserie auch rasch aufgeklärt und der Täter festgenommen werden.“Selbst beschreibt sich der Tatverdächtige als eine Person mit einer rechtsextremistischen und sehr ausgeprägten antisemitischen Einstellung. Daher hatte er eine Aversion, wenn er an den Gedenksteinen von jüdischen Opfern vorbeigehen musste. Es sei seine Aufgabe gewesen, diese Steine zu übermalen.In seinem Geständnis gibt der 20-Jährige an, dass er auch die für die Ausführung der Taten erforderlichen Vorbereitungen getroffen hatte. Mit Lack und Edding-Stiften verunstaltete er die Gedenksteine und beging die vorwiegend nationalsozialistisch motivierten Schmierereien. Die Türschlösser machte er mit einer klebeartigen Substanz unbrauchbar. Die Tatbegehungen erfolgten laut seinen Angaben immer unter Alkoholeinfluss. In diesem Zustand seien ihm die Schmierereien besonders leicht von der Hand gegangen.Der 20-Jährige wurde über Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachts des Verbrechens nach § 3 Verbotsgesetz festgenommen und in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert.