Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Ein neues EU-Projekt gilt als weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK). Der Startschuss zu dieser neuen Dimension im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist die erste internationale Konferenz des Projekts „Organised Crime – Coordinators Network“. Von 11. bis 14. April 2016 tagen Expertinnen und Experten aus 40 Ländern in Altenmarkt/Zauchensee.Die zunehmende Etablierung krimineller Organisationen in den Ländern des westlichen Balkans sowie Eurasien hat Auswirkungen auf die globale Sicherheitslage. Eine nachhaltige Bekämpfung dieser kriminellen Strukturen ist nur durch die intensive Zusammenarbeit und den engen Datenaustausch der Strafverfolgungsbehörden in den betroffenen Ländern sowie den Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union (EU) möglich.Das österreichische Bundeskriminalamt (BK) hat daher im November 2015 mit den Partnerländern Slowenien und Georgien ein Initiativprojekt gestartet, mit dem Ziel diesen Anforderungen gerecht zu werden, den Austausch und die Kommunikation zu verbessern und so nicht nur rasch, sondern auch nachhaltig OK-Strukturen zu zerschlagen.Neben dem Salzburger Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer referierten der Stv. Innenminister Georgiens Besik Amiranashvili, der Stv. Direktor von Europol Oldrich Martinu, BK-Direktor General Franz Lang sowie mehrere Polizeichefs aus dem Westbalkan und den Eurasischen Staaten. Bei dieser internationalen Konferenz sind über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Staaten inklusive den USA, sowie von INTERPOL, EUROPOL und EUROJUST vertreten. Projektziele In Zukunft sollen in allen teilnehmenden Drittstaaten Koordinatoren zum schnellen Informationsaustausch installiert und Schulungsunterlagen für diese erstellt werden. So soll die Kommunikation, der Daten- und Informationsaustausch verbessert und die operative Zusammenarbeit unterstützt werden. Der wichtigste Teil sind jedoch die Unterstützung von operativen OK-Fällen zur Identifizierung, Ausforschung und Zerschlagung der gefährlichsten OK-Gruppen. Schlussendlich werden dazu sogenannte JIT (Joint Investigation Teams) eingesetzt, um auf polizeilicher und justizieller Seite noch flexibler agieren zu können.Projektleiter Mag. Andreas Holzer vom Bundeskriminalamt erklärt in diesem Zusammenhang, „dass dieses Projekt nun der logische nächste Schritt ist. Wir konzentrieren unsere Ermittlungen nicht mehr nur auf den Westbalkan, sondern auch auf eurasische Staaten. Gruppierungen aus diesem Bereich stellen eine zunehmende Gefahr in allen Deliktsbereichen und vor allem mit Bezug zu Österreich dar. Wir decken damit auch den Knotenpunkt zwischen OK und Terrorismus ab.“ Vorgänger-ProjektDas zweijährige EU-Projekt „Gemeinsame Ermittlungen mit den Ländern am Westbalkan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und deren Auswirkungen auf die EU“ – auch „Fight against Western Balkans Organised Crime 2013-2015“ war laut Europol und EU Kommission das erfolgreichste operative EU-Projekt der letzten Jahre. Dessen Ziel war es, ein Netzwerk aus OK-Ermittlern zu bilden, gemeinsam kriminelle Strukturen und Tätergruppen zu erkennen, und schließlich gegen die relevantesten OK-Gruppen gemeinsame Ermittlungen durchzuführen. Dies gelang in mehr als 50 Fällen. Insgesamt konnten in den zwei Jahren 214 Täter festgenommen, 1100 Kg Heroin, 165 kg Kokain sowie dutzende Waffen sichergestellt werden. Mehr als 40 Raubüberfälle wurden geklärt und Vermögenswerte in Millionenhöhe beschlagnahmt.General Lang betonte vor allem die Gefahren, welche von der Organisierten Kriminalität ausgehen: „Wir haben es mit professionellen Organisationsstrukturen zu tun, bei denen international agierenden Tätern oft nur Teilaufgaben zugeteilt werden, etwa die Organisation im Hintergrund, rein logistische Aufgaben oder die Durchführung der Tat selbst. Besonders gefährlich ist, dass ein Teil der Gewinne aus den kriminellen Handlungen reinvestiert wird und damit weitere kriminelle oder terroristische Taten möglich werden.“