Countdown für die neuen Landespolizeidirektionen

Mit Samstag, dem 1. September 2012, erhält die Sicherheitsstruktur in Österreich neun neue Behörden, die die bisherigen acht Sicherheits-, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden ersetzen werden.Jeder sicherheitspolizeiliche Bescheid, der bisher von einer Sicherheits- oder Bundespolizeidirektion ausgestellt worden ist, wird ab 1. September 2012 von einer Landespolizeidirektion (LPD) ausgestellt. Die Aufgaben anderer Bezirksverwaltungsbehörden, wie der Bezirkshauptmannschaften bleiben davon allerdings unberührt. Die Bezirkspolizei- und Stadtpolizeikommanden werden sich in allen Angelegenheiten des inneren Dienstes sowie in Organisations- und Personalfragen, aber auch in speziellen Einsatzangelegenheiten an die Landespolizeidirektion wenden und nicht mehr an das Landespolizeikommando. In den Bezirkspolizei- und Stadtpolizeikommanden selbst sowie in den Polizeiinspektionen und anderen Exekutivdienststellen bleibt, was den inneren Dienst betrifft, sowohl im Aufbau als auch in den Abläufen alles, wie es ist.Mit 1. September 2012 beginnt die Umsetzung der Behördenreform. Den Startschuss dafür gab am 17. November 2011 Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. Sie beauftragte General Mag. (FH) Mag. Konrad Kogler, Leiter der Gruppe II/A (Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz) im Innenministerium, mit der Leitung des „INNEN.SICHER.“-Projekts „Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Strukturen“. Im Frühjahr wurden die nötigen Gesetzesbeschlüsse gefasst – mehrere Verfassungsbestimmungen und insgesamt 87 einfache Gesetze wurden geändert.Parallel dazu wurden Aufbau- und Ablauforganisationen der neuen Landespolizeidirektionen entwickelt sowie Maßnahmen zur Personalentwicklung und für jede LPD Raum- und Funktionskonzepte. Begleitet wurde die Reform von einem Mitarbeiterbeirat unter Leitung von Sektionschef Hermann Feiner. Darin wurden Vertreter der Personalvertretungen und die Gleichbehandlungsbeauftragte auf dem Laufenden gehalten. Über den Sommer wurden die Stellen der Landespolizeidirektoren (außer Wien, weil sich an dieser Position kaum etwas ändert) und deren je zwei Stellvertreterpositionen ausgeschrieben. Am Freitag, dem 31. August 2012, wird Innenministerin Mikl-Leitner die Namen der Führungspersonen in den Landespolizeidirektionen bekannt geben.Die Landespolizeidirektorinnen und -direktoren werden in den kommenden Wochen die Büros und Abteilungen besetzen. Mit 1. Jänner 2013 sollen alle neun Landespolizeidirektionen personell besetzt sein und sämtliche Aufgaben von den Sicherheits-, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden übernommen haben.Morgen, 28. August 2012: Die Struktur der neuen Landespolizeidirektionen