Aktion „Sicherheit in unseren Gemeinden“

Anlässlich der Projektvorstellung „Sicherheit in unseren Gemeinden“ mit Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, dem Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, Landespolizeidirektor Dr. Franz Ruf und dem stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten von Hallein, Chefinspektor Herbert Scheuringer, fand am 2. Mai 2013 in der Landespolizeidirektion Salzburg eine Pressekonferenz statt.Ziel der Initiative des Innenministeriums und des österreichischen Gemeindebundes ist es, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu erhöhen. „Das Miteinander zwischen Polizei und Bevölkerung ist ein tragender Eckpfeiler für die Sicherheit unseres Landes. Wir wollen das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen erhöhen, indem der Kontakt zur örtlichen Polizeidienststelle verbessert wird und es einen regelmäßigen Austausch von Informationen gibt“, sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.“Der Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als zentrales Organ der Gemeinden und den Beamten der Sicherheitspolizei wird durch die angesprochene Initiative mit ihren zentralen drei Eckpfeilern institutionalisiert und dadurch intensiviert. Es kann nur richtig und gut sein, wenn die Vertreter der Gemeinden gemeinsam mit der örtlichen Polizei mit der Bevölkerung in einen geordneten Sicherheitsdialog treten“, so Landespolizeidirektor Dr. Franz Ruf.Chefinspektor Herbert Scheuringer ergänzte: „In Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der verschiedenen Gemeinden werden die Sicherheitsstammtische bereits in den nächsten Wochen organisiert.“Die Aktion besteht aus drei Eckpfeilern:1. Sicherheitsstammtisch „Bei Sicherheitsstammtischen soll Informationsdefiziten und subjektiven Ängsten mit Daten und Fakten begegnet werden“, erklärte die Innenministerin. In möglichst vielen Gemeinden und Regionen sollen ein- bis zweimal pro Jahr „Sicherheitsstammtische“ stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei aus erster Hand hören, wo die Polizei Probleme und Handlungsbedarf sieht. Umgekehrt können die Bewohner mit den Verantwortlichen der Polizei und den lokalen Politikern Probleme und Herausforderungen aus ihrer Sicht besprechen. Gemeinden ohne Polizeidienststelle wenden sich an die nächstgelegene Dienststelle, um ebenfalls solche Veranstaltungen durchführen zu können.2. „Gemeindepolizisten““Ziel ist es, dass die Gemeindepolizisten neben ihren polizeilichen Kernaufgaben auch Brückenbauer zu Geschäftsinhabern, Lehrerinnen und Lehrern und anderen Personen des gesellschaftlichen Lebens sind“, sagte die Innenministerin. „Sie sind auch Dreh- und Angelpunkt für Probleme gesellschaftlicher Art.““Gemeindepolizisten“ sollen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Sie sind sichtbar in den Straßen präsent, suchen den Kontakt zur Bevölkerung und halten Sprechstunden in ausgewählten Gemeindeämtern ab. Wenn ihnen ein Problem mitgeteilt wird, nehmen sie sich dem an und versuchen, die dafür zuständigen Stellen zu sensibilisieren und eine Lösung herbeizuführen.3. Netzwerktreffen“Regionale Problemstellungen kann man nicht immer mit polizeilichem Handeln bewältigen. Der Schlüssel zur Lösung liegt dabei im Gespräch mit allen Betroffenen“, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. „Die Polizei kann dabei ein Brückenbauer zwischen Behörden, Institutionen und nicht staatlichen Organisationen auf lokaler Ebene sein.“ In jeder Gemeinde gibt es Menschen, die im sozialen Leben aktiv sind und große Verantwortung tragen. Dazu zählen zum Beispiel die Obleute von Vereinen, Gemeinderäte, Leiterinnen und Leiter von Kindergärten, Ärzte und Geschäftsinhaber. Ziel von regelmäßigen Netzwerktreffen zwischen Polizei, Gemeindeverantwortlichen und Vertretern dieser Personengruppen ist es, aktuelle Sicherheitsfragen möglichst zeitnah zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Diese Treffen sollen einmal pro Quartal, bei Bedarf öfter, stattfinden.“Wir haben viele Strategien, die auf allen Ebenen ansetzen: Auf der Ebene der Sicherheitsbehörden, auf der lokalen Ebene, bei den Gemeinden, aber vor allem bei den Menschen“, sagte die Innenministerin. „Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam für die Sicherheit in Österreich arbeiten.“