Sicherheitsvereinbarung zw BMI u Land OÖ

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und der oberösterreichische Landeshauptmann, Dr. Josef Pühringer, unterzeichneten am 16. September 2013 eine Sicherheitsvereinbarung.Mehr Sicherheit für Oberösterreich, die Verbesserung von Polizeieinsätzen und die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls, das ist das Ziel der Sicherheitsvereinbarung, die zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bundesministerium für Inneres unterzeichnet wurde. „Mit dieser Vereinbarung haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, für noch mehr Sicherheit in Oberösterreich. Damit jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher sagen kann: Ja, ich fühle mich sicher“, sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.Folgende Punkte sind in der Sicherheitsvereinbarung vorgesehen:1. Weiterführung der Personaloffensive bei der oberösterreichischen PolizeiDas Bundesministerium für Inneres wird die bereits initiierte Personaloffensive, die insgesamt 400 Neuaufnahmen von Polizistinnen und Polizisten in den Jahren 2009 bis 2011 vorsieht, auch in den kommenden Jahren bis 2015 fortführen. Ziel ist es, mit der Aufnahme von vier Ausbildungslehrgängen im Jahr 2013 und jeweils drei Lehrgängen in den Jahren 2014 und 2015 eine geregelte Personalbewirtschaftung zu ermöglichen.2. Steigerung der Diversität bei der oberösterreichischen PolizeiDas Berufsbild der Polizistinnen und Polizisten soll einer größeren Öffentlichkeit nahe gebracht werden. Es sollen vermehrt Personen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Hintergründen für den Polizeidienst gewonnen werden.3. Versetzung der in anderen Bundesländern beschäftigten oberösterreichischen Polizistinnen und Polizisten über deren Wunsch zurück nach OberösterreichDas Bundesministerium für Inneres wird, sofern die Versetzungskriterien erfüllt werden und ein Bedarf besteht, oberösterreichische Polizistinnen und Polizisten, die in anderen Bundesländern beschäftigt sind, über deren Wunsch zurück nach Oberösterreich versetzen.4. Sicherheit in unserer Gemeinde (Dorfpolizisten)Das Bundesministerium für Inneres und die Polizei wollen künftig noch enger mit der Bevölkerung zusammenarbeiten, um die Sicherheit zu erhöhen und zu erhalten.Unter dem Titel „Sicherheit in unserer Gemeinde“ soll daher die Partnerschaft zwischen den örtlichen Polizeibediensteten, den Gemeinden und der Bevölkerung gestärkt werden. Regelmäßige „Sicherheitsstammtische“ und „Netzwerktreffen“ sollen dazu beitragen, die objektive Sicherheitslage weiter zu verbessern, aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen.5. Digitalfunk BOSZur Gewährleistung einer österreichweiten und behördenübergreifenden digitalen Funkversorgung, im Rahmen des Projekts BOS Digitalfunk Austria, werden in Oberösterreich die in der gemeinsamen Funknetzplanung ermittelten Standorte im partnerschaftlichen Modell errichtet werden. Das BMI wird dabei das Land Oberösterreich finanziell unterstützen.6. Einrichtung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA)Die Einrichtung eines BFA als nachgeordnete, monokratische Behörde des Bundesministeriums für Inneres mit einer Zentrale in Wien und jedenfalls einer Außenstelle je Bundesland wird als wesentliches Vorhaben einer Verwaltungsreform vom Land Oberösterreich unterstützt.7. Gemeinsames Herangehen an soziale Problemzonen und Zusammenarbeit in der PräventionKriminalprävention und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind polizeiliche Kernaufgaben. Die oberösterreichische Polizei wird daher mit personellem Einsatz nach eigener Lageeinschätzung und über Anforderung von den diversen Interessensgruppen ihre kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit fortsetzen und intensivieren. Die Zusammenarbeit auf dem Präventionssektor mit dem Land Oberösterreich und anderen Einrichtungen (wie beispielsweise der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Bauträgern) wird weiterentwickelt.8. Ausbau der Kriminalprävention und VerkehrssicherheitZur Hebung der Verkehrssicherheit wird auch die Prävention in Schulen in bewährter Form fortgesetzt und auch die Überwachungsmaßnahmen werden lagebezogen angepasst. Verkehrsprävention durch gezielte Jugendmaßnahmen (z.B. Radfahrprüfung) sowie Zweirad-Trainings und die Präventionsarbeit in Senioreneinrichtungen wird verstärkt betrieben und auch durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.9. Zur Aufrechterhaltung der exekutivdienstlichen Mobilität in Krisenzeiten, die Zusage der Nutzung der Ressourcen von Straßenmeistereien (Tankstelle, Werkstätten, Personal)Im Falle von außergewöhnlichen Krisensituationen ist das Land Oberösterreich bereit, die Aufrechterhaltung der Mobilität der Polizei in Oberösterreich dahingehend zu unterstützen, dass sie Ressourcen der Straßenmeistereien nutzen dürfen.