Kundmachung

Bei einer Versammlung am kommenden Sonntag, 22. Oktober 2023, in Linz wird es zu einer Videoüberwachung kommen. Außerdem wurde der Schutzbereich erweitert.Die Landespolizeidirektion Oberösterreich kündigt gemäß § 54 Abs. 5Sicherheitspolizeigesetz 1991 BGBI. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBI. 1 Nr. 113/2019zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen an, dass im Rahmen der Versammlung mit demZweck „Aufklärung des Nah-Ost Konflikts und klare Distanzierung zum Antisemitismus. Einsetzung für Menschenrechte der palästinensischen Bürger. Solidarität zeigen.“ am22.10.2023 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr in Linz, Volksgarten, innerhalb des mitroter Linie markierten Bereiches (laut Karte) personenbezogene Daten mittels Bild- undTonaufzeichnungsgeräten ermittelt werden, da zu befürchten ist, dass es imZusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen zu gefährlichen Angriffengegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen werde.Gemäß § 7a Abs. 2 Versammlungsgesetz BGBI. Nr.98/1953 idgF BGBI. I Nr.63/2017 wirdverordnet:§1: Der Schutzbereich der Versammlung am 22.10.2023 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr in Linz,Volksgarten (mittlerer Bereich, befestigte Fläche um den großen Baum) wird mit 150 Meternim Umkreis um die Versammelten festgelegt.§2: Diese Verordnung tritt mit Ende der Versammlung, spätestens am 22.10.2023, 20:00 Uhr,außer Kraft.