Innenministerin besucht Asylsuchende

Als erste Politikerin besuchte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner die Asylunterkünfte der Landespolizeidirektion Oberösterreich. „Wir befinden uns aktuell in einer Ausnahmesituation, die für alle schwierig ist. Darum vermeide ich bewusst Schuldzuweisungen. Aufgrund einiger befremdlicher Aussagen einzelner Entscheidungsträger will ich dabei aber schon klar stellen: Wir erledigen hier die vertraglich festgeschriebenen Aufgaben der Bundesländer. Wir helfen den Bundesländern aus.“Mikl-Leitner suchte den Kontakt zu den Menschen, deren Schicksal seit Tagen in der Öffentlichkeit thematisiert wird. Alle von ihnen stammen aus Kriegsregionen, hauptsächlich aus Syrien. Die Männer nutzten die Gelegenheit und bedankten sich bei der Ministerin für die Gastfreundschaft und die freundliche Aufnahme. Manche nutzten die Gelegenheit auch, um auf das eine oder andere Anliegen hinzuweisen. Ein junger Student aus Homs bat beispielsweise um ein Wörterbuch – damit er sich mit den Sozialbetreuern auf Deutsch unterhalten könne.Vor den anwesenden Medienvertretern wies die Innenministerin noch einmal ausdrücklich auf die derzeitige Ausnahmesituation hin. „Würden diese Zelte nicht stehen, würden diese Menschen auf der Straße stehen. Das ist einzelnen Verantwortungsträgern in den Bundesländern offenbar noch immer nicht bewusst. Sobald die Bundesländer wieder handlungsfähig sind und die Menschen selbständig vor Obdachlosigkeit schützen können, sind die Zelte sofort wieder weg – das ist ja wohl gar keine Frage. Bis jetzt gibt es aber nur Sprüche und keine Quartiere! Das ist offenbar die Zeit der großen Sprücheklopfer. Einige behaupten sogar: ‚Es gibt doch freie Plätze!‘ Das ist bemerkenswert. Denn beim gestrigen Krisengipfel konnte von eben diesen Institutionen kein einziges Quartier verifiziert werden, dass ohne Widerstand von Ländern oder Bürgermeistern sofort beziehbar wäre“, meinte die Innenministerin in Linz.In Traiskirchen warten aber seit Wochen über 1.000 Minderjährige auf ihre Übernahme durch die Länder.“Auch hier gibt es bis jetzt aber großteils nur Absichtserklärungen. In der Zwischenzeit platzt Traiskirchen aus allen Nähten. Wenn niemand handelt, stehen die Menschen am Ende auf der Straße. Das mag für einige belanglos sein, für mich nicht“, so Mikl-Leitner.