Innenminister Sobotka besuchte OÖ

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer lud am 3. Juni 2016 den neuen Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka nach Oberösterreich ein. Bei einem Empfang und einer anschließenden Pressekonferenz erläuterte Minister Sobotka die Grundzüge der österreichischen Sicherheitspolitik und nahm zu aktuellen Herausforderungen Stellung. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete über aktuelle Projekte der Polizei in Oberösterreich, wie die Errichtung eines neuen Ausbildungszentrums und eine neue Leitstelle.“Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Politik. All unser Bemühen um Lebensqualität verliert ihre Bedeutung, wenn die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet ist“, sagte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Pühringer sprach Innenminister Sobotka seinen Dank aus, dass nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre nachbesetzt werden, sondern, dass auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Polizei in Oberösterreich aufgenommen werden. Landeshauptmann Pühringer dankte auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl für die gute Zusammenarbeit mit der Polizei in Oberösterreich, gerade bei der Bewältigung der großen Flüchtlingsströme im vergangenen Jahr.Den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft am 1. Juni 2016 in Altenfelden verurteilte Landeshauptmann Pühringer auf das Schärfste. „Was dort passiert ist, ist nicht Oberösterreich“, sagte Pühringer und kündigte den Wiederaufbau des Wohnhauses durch das Rote Kreuz an. Abschließend bedankte sich der Landeshauptmann bei allen Menschen und Organisationen, die für die Sicherheit in Oberösterreich sorgen.“Ohne Sicherheit und ohne Rechtssicherheit ist keine Freiheit möglich. Die Freiheit wird erst dann möglich, wenn man über die Sicherheit nicht mehr nachdenken muss.“ Mit diesen Worten eröffnete Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka seine Rede. Als zentrale Herausforderungen für die kommende Zeit nannte der Innenminister vier Themen. Gewaltprävention, Kriminalitätsbekämpfung, Terrorbekämpfung und Migration.300 Polizistinnen und Polizisten sind in Kindergärten und Schulen unterwegs. Um bereits im Vorfeld, gemeinsam mit den Pädagoginnen und Pädagogen, Ausgrenzung und Mobbing zu verhindern. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden immer wieder angepasst, um Gewalt im Vorfeld schon verhindern zu können, wie beispielsweise das Instrument der Wegweisung von Gewalttätern.Zu der Frage, wie man bei der Präventionsarbeit noch intensiver zusammenarbeiten kann, hat man im Innenministerium die Aktion „Gemeinsam sicher“ gestartet. Dabei wurde auch ein Bezirk in Oberösterreich ausgewählt, der Bezirk Schärding. Bei diesem Pilotprojekt versucht man mit den Menschen noch enger zusammenzuarbeiten und den Informationsaustausch zu intensivieren.Bei der Kriminalitätsentwicklung blickt die Polizei auf ein kontinuierliches Sinken über die letzten zehn Jahre zurück. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres stiegen jedoch die Delikte in manchen Bereichen um fünf Prozent oder mehr. Daher war es für Innenminister Sobotka ein Anliegen hier sofort anzusetzen. Hier wurden seitens der Polizei sofort Maßnahmen gesetzt und mit entsprechendem Kontrolldruck gegengesteuert. Auch die rechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen, um beispielsweise den Drogenverkauf in der Öffentlichkeit stärker sanktionieren zu können. „Erste Erfolge haben sich bereits eingestellt. Hier sind wir auf einem guten Weg, gerade auch in Oberösterreich“, sagte Sobotka.Eine besondere Herausforderung für den Bereich des Innenministeriums ist der Bereich Migration. Österreich hat hier schon sehr viel erreicht. Italien hat sich verpflichtet, ankommende Flüchtlinge in den Registrierzentren im Süden des Landes zu registrieren. In Österreich wird im Hinterland konsequent kontrolliert und es hat sich gezeigt, dass die Aufgriffe und Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen sind.Abschließend betonte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka, dass Österreich ein sicheres Land ist. „95 Prozent der Menschen leben gerne in Österreich und wissen auch um die gute Sicherheit im Land. Daher werden wir auch alles tun, um diesen hohen Standard zu halten“, sagte Sobotka.Projekte der Polizei in OberösterreichBei einer anschließenden Pressekonferenz wurden dann aktuelle Projekte der Polizei in Oberösterreich vorgestellt. In Sattledt soll ein neues Ausbildungszentrum entstehen, wo bis zu 100 Polizistinnen und Polizisten pro Tag für den Einsatz trainieren können. Die Planungen sind bereits abgeschlossen. Bis 2018 soll es fertig sein.Ebenfalls bis 2018 wird das, wie in der Sicherheitsvereinbarung zwischen Land Oberösterreich und dem Innenministerium vereinbart, ein neues digitales Behördenfunksystem errichtet. Zeitgleich soll eine neue Einsatzleitstelle für ganz Oberösterreich errichtet werden. Dazu wird am ehemaligen Sportplatz in der Landespolizeidirektion in der Gruberstraße ein neues Gebäude errichtet, wobei auf eine hohe Krisensicherheit Bedacht genommen wird.Mit dem am 1. Juni 2016 gestarteten Projekt „Kompetenz- und Lagezentrum Migration“ wird ein Überblick über sämtliche Asylquartiere in Oberösterreich, sowie über die sicherheitspolizeiliche Lage möglich. Durch die Vernetzung mit Ansprechpartner der Polizei und den Betreuern vor Ort soll eine Gesprächs- und Vertrauensbasis entstehen und Konfliktpotential erkannt werden. 180 Beamte stehen als Ansprechpersonen dafür zur Verfügung.