Bayern und Oberösterreich

Durch den Inn getrennt – Durch Sicherheit verbundenIn der bayerischen Staatskanzlei in München fand am 7. Juni 2016 ein gemeinsames Arbeitsgespräch statt, welches von bayerischer Seite durch den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Staatsministerin Dr. Beate Merk, den Staatsminister Joachim Herrmann, den Staatsminister Dr. Marcel Huber, den Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und weiteren hochkarätigen Vertretern der bayerischen Staatsregierung vertreten wurde.Seitens des Bundeslandes Oberösterreich nahmen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, BA MA sowie weitere ranghohe Vertreter an der bilateralen Arbeitstagung teil.Grenzsicherung:Zum Thema der Grenzsicherung stellten Bayern und Oberösterreich fest, dass in Deutschland und in Österreich der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu gewährleisten. Durch die getroffenen Maßnahmen zur Grenzsicherung und insbesondere die Schließung der Balkanroute waren die Flüchtlingszahlen bisher heuer rückläufig. Die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene zwischen Bayern und Oberösterreich funktioniert sehr gut. Das neue gemeinsame Polizeikooperationszentrum in Passau hat sich bewährt und trägt dazu bei, die Kommunikation und das gemeinsame Management weiter zu vereinfachen und zu verbessern. Der Standort Passau wird beibehalten.Die Flüchtlingsthematik stellt Bayern und Oberösterreich nicht nur aktuell, sondern auch in Zukunft vor Herausforderungen. Damit diese gemeinsam gemeistert werden können, erfolgt eine verstärkte Vernetzung auf Expertenebene, um sich zu koordinieren, auszutauschen und voneinander zu lernen, so der gemeinsame Tenor.EU-Außengrenzen:Ebenfalls auf einen Nenner kamen die Teilnehmer dieses Arbeitsgespräches in Bezug auf einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, damit eine entscheidende Verbesserung für die Innere Sicherheit in Europa erreicht wird. Es muss deshalb alles unternommen werden, damit die Staaten ihre EU-Außengrenzen wirksam sichern und ihren Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen entsprechen können.Sicherheit:Bayern und Oberösterreich zählen zu den sichersten Ländern der Welt und begrüßen die intensive polizeiliche Zusammenarbeit sowie die umfangreiche gegenseitige Unterstützung bei Einsätzen, die weiter fortgeführt werden sollen. Die beiderseitige Zusammenarbeit gestaltet sich überaus konstruktiv. Ministerpräsident Horst Seehofer bot Österreich an, die Grenzkontrollen von Österreich mit bis zu zwei Polizeihundertschaften zu unterstützen. Eine weitere Unterstützung reicht vom Austausch von Verbindungsbeamten bis hin zum Einsatz von Interventionsteams und der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern. Mit dem Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit und dem seit dem Vorjahr bestehenden, neuen Deutsch-Österreichischen Polizei-Kooperationszentrum in Passau, erfolgte durch die bessere Koordinierung der Kontrollen und den intensiveren Informationsaustausch zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein wichtiger Beitrag für ein sicheres Miteinander in Bayern und Oberösterreich.Extremismusbekämpfung:Bayern und Oberösterreich bekräftigen, dass sie jede Form von Extremismus ablehnen und die enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Extremismus fortsetzen werden. Neben der Erhöhung des Verfolgungsdrucks leisten die Sicherheitsbehörden bei der Prävention durch Information, der Deradikalisierung und bei Ausstiegshilfen wichtige Beiträge zur Extremismusbekämpfung.Präventionsprojekte:Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stellte den Vertretern beider Länder das seit 1. Juni 2016 neu implementierte Projekt des „Kompetenz- und Lagezentrums Migration – KLM“ vor. Ziel dieses Projektes der Landespolizei-direktion Oberösterreich ist es, Konfliktpotentiale und Radikalisierungstendenzen in Asylwerber-unterkünften durch eine verbesserte Informations- und Kommunikationslinie frühzeitig zu erkennen bzw. zu verhindern.Sehr interessiert zeigte sich der bayerische Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer an den oberösterreichischen Präventionsschulungen von Bediensteten in Badeanlagen die durch speziell ausgebildete Polizeibeamte abgehalten werden.Die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung zwischen Bayern und Oberösterreich wurde von Ministerpräsident Horst Seehofer abschließend besonders gewürdigt. Seehofer bedankte sich herzlich bei den oberösterreichischen Feuerwehr- und Rettungskräften, die bei der Hochwasserkatastrophe in Simbach ihren grenzüberschreitenden Dienst am Nächsten geleistet haben.“Eine gelebte, länderübergreifende Partnerschaft kann nur bestehen, wenn das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. In der Beziehung zwischen Bayern und Österreich kann nicht nur von einer Zweck-Gemeinschaft gesprochen werden, sondern von einer seit Jahrhunderten andauernden wirtschaftlichen und kulturellen Ideal-Gemeinschaft“, sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.