Staatsfeindliche Verbindungen – neuerliche Festnahme in NÖ

Staatsfeindliche Verbindungen – neuerliche Festnahme in NÖ Presseaussendung der Polizei NiederösterreichStaatsfeindliche Verbindungen – neuerliche Festnahme in NÖDie Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt die Festnahme eines 64-Jährigen aus dem Bezirk Amstetten durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit.Der 64-Jährige versuchte durch ca. 20 schriftliche Eingaben seit Februar 2015 an die Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems , das Magistrat Waidhofen/Ybbs, das Landesverwaltungsgericht NÖ und das Bezirksgericht Amstetten die jeweils zuständigen Organe von der Ausführung ihrer Aufgaben abzubringen. Er wollte damit die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahren bzw. in weiterer Folge eine Pfändung verhindern. Für den Fall der Fortführung der Amtshandlungen drohte der Beschuldigte mit „Rechnungen“ in der Höhe von 8.000 bis 25.000€.Der Beschuldigte verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania, usw. bekannt sind. Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.Die Festnahme wurde von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Polizeiinspektion St. Peter/Au vorgenommen. Die Anordnung der Festnahme erfolgte von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung, weil Tatausführungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr vorliegt. Er wird in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.Seit Mitte Dezember wurden in Niederösterreich bereits 5 Anhänger staatsfeindliche Verbindungen festgenommen. 3 sind mittlerweile rechtskräftig am Landesgericht Krems bzw. St. Pölten zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden. Mitte April wurden am Landesgericht Krems 5 Personen zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Sommer 2014 im Bezirk Waidhofen/Thaya eine Sachwalterin bedroht hatten, eine Gerichtsverhandlung abhalten wollten und sich als Sheriffs bzw. Hilfssheriffs eines Phantasiegerichtshofes ausgewiesen haben.Die Festnahme steht nicht im Zusammenhang mit den österreichweiten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Staatenbund Österreich.Presseaussendung vom 04.05.2017, 15:49 UhrReaktionen bitte an die LPD Niederösterreichzurück