Staatsfeindliche Verbindungen – Festnahme

Staatsfeindliche Verbindungen – Festnahme Presseaussendung der Polizei NiederösterreichStaatsfeindliche Verbindungen – FestnahmeDie Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt die Festnahme eines 68-Jährigen aus dem Bezirk Melk durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz mit.Der 68-Jährige versuchte über einen langen Tatzeitraum seit 2014 in einer Vielzahl von schriftlichen Eingaben an Bezirkshauptmannschaften, das Landesverwaltungsgericht, die Landespolizeidirektion Niederösterreich und ein Bezirksgericht durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen behördliche Amtshandlungen bzw. die Vollstreckung von Geldstrafen zu verhindern.Die Drohungen richteten sich gegen die jeweils zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Er drohte bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC – Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten. Die ‚Schadsummen‘ setzte er zwischen 25.000 und 1.000.000 Euro an.Der Beschuldigte verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania, usw. bekannt sind.Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.Der 68-Jährige hat sein Verhalten ungeachtet zweier Ladungen zur Vernehmung als Beschuldigter fortgesetzt. Durch diese Vorgangsweise wurden die zahlreichen Opfer in Furcht und Unruhe versetzt.Die Anordnung der Festnahme erfolgte von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung, weil Tatausführungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr vorliegt. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert. Mittlerweile wurde gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt.Presseaussendung vom 12.01.2017, 10:32 UhrReaktionen bitte an die LPD Niederösterreichzurück