Staatsfeindliche Verbindungen – erneute Festnahme in NÖ

Staatsfeindliche Verbindungen – erneute Festnahme in NÖ Presseaussendung der Polizei NiederösterreichDie Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt die Festnahme eines 53-Jährigen aus dem Bezirk St. Pölten – Land durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz mit.Staatsfeindliche Verbindungen – erneute Festnahme in NÖDer 53-Jährige versuchte über einen langen Tatzeitraum seit 2014 in einer Vielzahl von schriftlichen Eingaben an Bezirkshauptmannschaften, die Landespolizeidirektion Niederösterreich und ein Bezirksgericht durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen behördliche Amtshandlungen bzw. die Vollstreckung von Geldstrafen zu verhindern.Die Drohungen richteten sich gegen die jeweils zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Er drohte bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC – Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten. Die ‚Schadsummen‘ setzte er zwischen 25.000 und 5.000.000 Euro an.Der Beschuldigte verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania, usw. bekannt sind. Durch diese Vorgangsweise wurden die zahlreichen Opfer in Furcht und Unruhe versetzt.Weiters steht er im Verdacht im Herbst 2016 durch mehrfaches Abschneiden der Eisenstangen eine auf seinem PKW angebrachte Radklammer zerstört zu haben.Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.Der 53-Jährige hat sein Verhalten ungeachtet einer Vernehmung als Beschuldigter zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Die Anordnung der Festnahme erfolgte von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung, weil Tatausführungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr vorliegt. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.Es ist dies bereits die 3 Festnahme von Sympathisanten staatsfeindlicher Verbindungen. Ein Mann wurde gestern am Landesgericht Krems zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Ein weiterer befindet sich in der Justizanstalt St. Pölten in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung wird Mitte Februar stattfinden.Presseaussendung vom 31.01.2017, 06:25 UhrReaktionen bitte an die LPD Niederösterreichzurück