„Sicherheitspakt für Niederösterreich“ mit anschließendem Sicherheitstag in Mödling
Im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnete am 25. März 2011 Innenministerin Mag. Dr. Maria FEKTER gemeinsam mit dem Landeshauptmann von NÖ, Dr. Erwin PRÖLL, in der Außenstelle des Landeskriminalamts Niederösterreich in Mödling den „Sicherheitspakt für Niederösterreich“.Ziel dieses Sicherheitspaktes sei es, die Sicherheit für die Menschen in Niederösterreich weiter zu erhöhen und abermals einen weiteren Schritt zu setzen, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen, so Frau BM Mag. Dr. Maria FEKTER.Auch Landeshauptmann Dr. Erwin PRÖLL ist davon überzeugt, mit diesem Sicherheitspakt das subjektive Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung weiter zu stärken und bedankte sich gleichzeitig bei der Frau Bundesminister und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ausgezeichnete Vertrauens- und Arbeitsbasis.Der Sicherheitspakt sieht fünf konkrete Maßnahmen vor:1. Eine umfassende PersonalaufstockungIn den kommenden zwei Jahren werden in Niederösterreich 300 Personen (12 Kurse für den unmittelbaren exekutiven Polizeidienst) bei der Polizei neu aufgenommen. Weitere 200 Bedienstete werden nach Niederösterreich versetzt.2. Der Pakt sieht eine gezielte Verstärkung von besonders belasteten Polizeidienststellen vor.Dieser Schritt ist notwendig geworden, da sich durch die rasche wirtschaftliche und demographische Entwicklung in den letzten Jahren die Arbeitsbelastung auf den Polizeiinspektionen rund um Wien sowie entlang den Hauptverkehrsrouten in Niederösterreich erhöht hat. Es werden 55 Exekutivplanstellen in diesen Bereichen zusätzliche systemisiert3. Das „Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen“ wird am Gelände des EKO Cobra seinen Dienstbetrieb aufnehmen.Schon mit 1. Juli 2011 wird das OZ AGM die neue Unterkunft in Wiener Neustadt beziehen. Die bundesweit agierende operative Einheit zur Bekämpfung typisch grenzüberschreitender Deliktsformen stellt ein unverzichtbares Element bei der Kriminalitätsbekämpfung dar.Die Aufgaben dieser Dienststelle sind zwar bundesweit ausgerichtet, das operative Wirken wird jedoch – insbesondere auch aufgrund der örtlichen Situierung – in Niederösterreich besonders spürbar sein.4. Fortführung der Soko-OstDie bisher schon sehr erfolgreich durchgeführten Schwerpunktaktionen der SOKO-Ost werden speziell in den Bezirken südlich von Wien weitergeführt. Das trifft vor allem die Bezirke Mödling und Baden.5. Der Sicherheitspakt beinhaltet eine weitere große Modernisierung der Infrastruktur und Ausrüstung.Bis 2013 werden zudem rund 900 ältere Dienstkraftfahrzeuge ausgeschieden und durch neue Einsatzfahrzeuge ersetzt werden.Zudem werden die Autobahnpolizeiinspektion Tribuswinkel sowie die Polizeiinspektionen in Purkersdorf, Großenzersdorf, Hausleiten und Wr. Neustadt erweitert, saniert, beziehungsweise neu errichtet.Zudem wird laufend in weitere Ausrüstungsgegenstände investiert. Insgesamt 18,9 Millionen Euro stellt das Großunternehmen „Innenministerium“ für neue Schutzhelme, Schutzwesten und Schutzanzüge und für die Erneuerung von Trainingsanlagen bereit. Allein in Niederösterreich betragen die Investitionen knapp 4 Millionen Euro.Im Anschluss besuchte FBM Mag. Dr. FEKTER gemeinsam mit Vertretern der Sicherheitsexekutive den vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KSÖ) und den Blaulichtorganisationen des Bezirkes Mödling organisierten „Sicherheitstag“ am Schrannenplatz in Mödling.Verschiedenste Blaulichtorganisationen unter anderen auch die Polizei, boten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort von ihrer Professionalität und ihrem Können zu überzeugen oder aber auch von Experten zum Thema „Sicherheit“ informieren zu lassen.Frau BM Mag. Dr. FEKTER bedankte sich bei allen Freiwilligen für die vielen Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit und betonte weiter, dass nur bei guter Zusammenarbeit auch gute Arbeit der Blaulichtorganisationen geleistet werden kann.Zu guter Letzt bezeichnete auch GenMjr Franz POPP, Stellvertreter des Landespolizeikommandanten von NÖ, den Sicherheitspakt als absolut wichtig und entscheidend, um auch in Zukunft eine kontinuierliche Personalentwicklung innerhalb der Exekutive weiterführen zu können.