Schwerpunktaktion in Chinarestaurants

Schwerpunktaktion in Chinarestaurants Presseaussendung der Polizei KärntenAuf Initiative der Finanzpolizei und in engster Kooperation mit der Landespolizeidirektion Kärnten sowie dem BFA Kärnten wurde am 07.03.2017 ein bedeutender Schlag gegen die Verantwortlichen von Chinalokalen im Bundesland Kärnten geführt.Der Fokus der Erhebungen lag im Bereich des unrechtmäßigen Aufenthaltes, der illegalen Beschäftigung sowie der Arbeitsausbeutung.Es wurden zeitgleich 15 Chinarestaurants in Villach, Klagenfurt und im Bezirk Wolfsberg einer Intensivkontrolle unterzogen.Im Einsatz standen 49 Beamte der Finanzpolizei, 35 Beamte der Landes-polizeidirektion Kärnten sowie Beamte des Bundesamtes für Fremdenwe-sen und Asyl (BFA).Dabei wurde folgendes festgestellt:LPD Kärnten: LKA EB10, EGS, EGFA bzw. AGM• In Villach flüchtete ein illegal aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger im Zuge der Amtshandlung und konnte kurze Zeit später bei der eingeleiteten Fahndung von einer Zivilstreife des LKA Kärnten festgenommen werden. Der chinesische Staatsangehörige verwendete gefälschte ungarische Dokumente und ist seit September 2017 in einem chinesischen Lokal angestellt. Weitere Ermittlungen folgen. Das BFA verhängte über den chinesischen Staatsangehörigen, der sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten hat die Schubhaft mit einem 5 Jahre lang dauernden Einreiseverbot. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen.• In einem weiteren Chinalokal in Villach wurde eine illegal aufhältige chinesische Staatsbürgerin mit gefälschten Dokumenten bei der Arbeit in der Küche angetroffen. Ermittlungen wegen Verdachts der Dokumentenfälschung sowie Erhebungen hinsichtlich etwaiger Arbeitsausbeutung durch den Arbeitgeber erfolgen.Das BFA verhängte über die chinesische Staatsangehörige, die sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten hat, die Schubhaft mit einem 5 Jahre lang dauernden Einreiseverbot. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen• In Klagenfurt wurde in einem Chinalokal ein seit 2014 illegal in Österreich aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger angetrof-fen. Weitere Ermittlungen zu dieser Person, sowie Ermittlungen wegen etwaiger Arbeitsausbeutung werden vorgenommen.Das BFA verhängte bei diesem chinesischen Staatsangehörigen, der in einem Chinalokal bei der Schwarzarbeit angetroffen und sich illegal im gesamten Schengenraum aufgehalten hat, die Schubhaft. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen. • Bei einer weiteren Kontrolle in Klagenfurt konnten in einem chinesischen Restaurant zwei Personen angetroffen werden, die Ausweisdokumente von ebenfalls chinesischen Staatsangehörigen vorwiesen, welche sich legal im Bundesgebiet aufhalten, deren tatsächlicher Aufenthalt aber nicht bekannt ist. Im Zuge der Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass die angetroffenen chinesischen Staatsangehörigen sich mit fremden Dokumenten aufhalten und hier illegal beschäftigt sind. Weitere Ermittlungen zu möglichen Hintermännern sowie den Arbeitgeber erfolgen.Das BFA verhängte über diese chinesische Staatsangehörigen, die mit fremden Identitätsdokumenten illegal beschäftigt waren, ein Einreiseverbot in den gesamten Schengenraum. Sie müssen Österreich verlassen. • Bei weiteren drei ungarischen Staatsangehörigen, welche in einem Chinalokal arbeiteten, konnten Übertretungen nach dem Meldegesetz festgestellt werden. Die erforderlichen Anzeigen werden erstattet.Zusammengefasst wird mitgeteilt, dass vom LKA Kärnten vier Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 StGB erfolgen und in drei Fällen wird wegen des Verdachts nach § 104 StGB, Menschenhandel (Ausbeutung der Arbeitskraft), weiter ermittelt. Ebenso wurden bei einem chinesischen Staatsangehörigen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt € 1.000,- zur Sicherung des Verfahrens eingehoben.Finanzpolizei: • 15 Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsgesetz• 14 Anzeigen wegen Verletzung der Registrierkassen- sowie Aufzeichnungspflicht• 1 Anzeige nach dem Lebensmittel Hygiene Gesetz sowie 1 Anzeige nach dem Arbeitszeitengesetz• € 15.000,- an Geldpfändungen wurden vor Ort in den Chinarestaurants eingehoben• Ermittlungen wegen Verdachtes nach dem Lohn- und SozialdumpinggesetzesDer Gesamteinsatz erfolgte in engster Koordination zwischen der Finanzpolizei, des BFA Kärnten sowie des Landeskriminalamtes Kärnten.Presseaussendung vom 08.03.2018, 23:30 UhrReaktionen bitte an die LPD Kärntenzurück