Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität

Veränderungen der sicherheitspolizeilichen Lage erfordern eine Adaptierung der polizeilichen Strategien. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass sich die Suchtmittelkriminalität nicht mehr auf die Ballungszentren beschränkt, sondern vermehrt auch in den ländlichen Regionen auftritt.Durch die Entwicklung des Internets zur Bestellung illegaler Substanzen, wie auch der vermehrten Nutzung der Grenzübergänge zu Slowenien und Italien für Schmugglerfahrten, bekommt diese Kriminalitätsform eine besondere Mobilität. Angesichts dieser Entwicklungen hat die Landespolizeidirektion daher ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem der Suchtmittelkriminalität noch zielgerichteter und noch intensiver begegnet werden kann. Personell wird dieser Entwicklung mit einer temporären Aufstockung der Suchmittelermittler in den Bezirken, wie auch der intensiven Einbindung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und der Fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA begegnet. Taktisch setzt das Maßnahmenpaket auf gezielte Strukturermittlungen, flächendeckende Schwerpunktaktionen, eine intensivierte Einbindung der Landesverkehrsabteilung und eine verstärkte Kooperation mit den Partnerorganisationen wie der Finanzpolizei und der Zollfahndung. Zu bestimmten Maßnahmen wird es auch eine Einbindung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BfA) geben, um in den Fällen, wo keine freiheitsbeschränkenden Maß-nahmen angeordnet werden (können), fremdenpolizeiliche Maßnahmen wie Schubhaften, Abschiebungen oder Aufenthaltsverbote zeitnahe umzusetzen. Konkret gibt es monatlich ab Oktober rund 50 gezielte Schwerpunktaktionen unterschiedlichster Natur, aber alle ausgerichtet auf die unmittelbare Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität. Eine Konkretisierung der geplanten Maßnahmen würde diese zwangsläufig konterkarieren – es wird um Verständnis ersucht!Repression ist aber nur eine Schiene, mit welcher die Exekutive dieser Kriminalitätsform begegnen will. Es werden die jetzt schon intensiven Präventionsmaßnahmen und Präventionsprogramme wie z.B. Look@your.Live in Verbindung mit einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit konsequent fortgesetzt. Diese Präventionsmaßnahmen beinhalten neben der Jugend- und Schülerarbeit auch einen Verstärkung des Dialoges der Polizei mit SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Dazu beteiligen sich die polizeilichen Präventionskoordinatoren am Suchtpräventionsprogramm „PLUS“ der Suchtpräventionsstelle des Landes Kärnten. Zudem wird es in den Städten und Bezirken Sicherheitsforen von GEMEINSAM.SICHER geben, in welchen in einem gemeinsamen Prozess mit den Sicherheitspartnern spezifische Präventionsmöglichkeiten erarbeitet werden. Die Suchtmittelkriminalität beschränkt sich nicht nur auf die sogenannten „harten Drogen“. Die Untersuchungsergebnisse haben in fast allen Todesfällen eine Mischintoxikation, also ein gemeinsame Einnahme verschiedener illegaler, aber auch legal erhältlicher Substanzen gezeigt. Die kriminalpolizeiliche Arbeit muss sich daher auf das gesamte Spektrum von Suchtmitteln konzentrieren, von den „weichen“ Drogen wie Cannabis, über Heroin und Kokain mit sehr hohen Abhängigkeitspotential, den psychoaktiven Substanzen, die ohne natürlichen Ausgangsstoff im Labor hergestellt werden (Ecstasy, Speed, LSD….), bis hin zum illegalen Handel und der widerrechtlichen Konsumation von rezeptpflichtigen Drogenersatzstoffen.“Die Polizei wird den Kampf gegen die Drogenkriminalität intensivieren, insbesondere im ländlichen Raum, und dabei an mehreren Hebeln ansetzen. Das ist vor allem durch die Entwicklung des Internets zur Bestellung illegaler Substanzen notwendig, aber beispielsweise auch durch die vermehrte Nutzung der Grenzübergänge zu Slowenien und Italien für Schmugglerfahrten. Auch hier wird die Polizei entgegensteuern“, sagt Innenminister Herbert Kickl.