Behördenübergreifende Schwerpunktaktion

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) führte in Akkordierung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) am 25. und 26. September am Verkehrskontrollplatz Arnoldstein im Bezirk Villach-Land eine Schwerpunktaktion durch. Es war diese die größte Ihrer Art im heurigen Jahr in ganz Europa.Teilgenommen haben zahlreiche Behörden bzw. Organisationen:• Landesverkehrsabteilung der LPD Kärnten• je ein Experte / eine Expertin mit Schwerverkehrsbezug aller Bundesländer• Finanzpolizei• Zentral-Arbeitsinspektorat des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW)• Landesprüfzug des Amtes der Kärntner Landesregierung• Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land• ASFINAG• Zollverwaltung• Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV)Neben der generellen Senkung der Übertretungszahlen stand die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Kontrollen im Straßentransport im Vordergrund.Über die EU-Behörde European Labour Authority (ELA) beteiligten sich über 20 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland, Italien, Kroatien, Polen und Slowenien an den Kontrollen. Im Transportbereich wurden diese gemeinsamen Kontrollen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführt, weil auch Transportunternehmen aus ganz Europa ihre LKW-Lenker über Staatsgrenzen hinweg fahren und arbeiten lassen. Dabei müssen auch grenzüberschreitend Arbeits- und Sozialrechte eingehalten werden.Im Zuge dieser zweitägigen Kontrollen wurde 21 Schwerfahrzeugen das Kennzeichen abgenommen, weiteren 24 wurde die Weiterfahrt untersagt. Grund: gravierende technische Mängel. Angefallen sind auch Übertretungen im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgegebenen Lenk- und Ruhezeiten, Ad-Blue Manipulationen, Manipulationen der Fahrtenschreiber und kleiner technische Unzulänglichkeiten. Insgesamt wurden 1451 Anzeigen erstattet. Im Zuge der Schwerverkehrskontrollen sind auch neun PKW-Lenker aufgefallen, sie waren unter Einfluss von Alkohol oder Suchtmitteln oder auch übermüdet unterwegs – Führerscheinabnahme.