POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE

Die Einhaltung und der Schutz der Menschenrechte werden im Burgenland groß gehalten, deshalb fand am 15. November 2017 in der Landespolizeidirektion in Eisenstadt die erste konstituierende Sitzung des Dialogforums „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ für das Burgenland statt. Diese diente dazu, das Projekt, die Hintergründe und die Zielsetzungen detaillierter vorzustellen.“Projektentwicklung“In den Jahren 2010 bis 2015 hat sich die Landespolizeidirektion Burgenland im Rahmen des bundesweiten Projektes „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ umfassend mit den untrennbaren Prinzipien polizeilichen Handelns und den Menschenrechte im weitesten Sinne auseinander-gesetzt. Insbesondere ging es um eine kritische Innensicht der Organisation „Polizei“, ihrer Autorität und Macht als staatlicher Apparat mit Gewaltmonopol, ihres Wirkens auf die Bevölkerung und um die Wahrung ihrer Rechte. Damit ist das Bewusstsein darüber verbunden, dass jedes polizeiliche Einschreiten zeitgleich die Menschenrechte des Einen schützt und des Anderen einschränkt. Von besonderer Bedeutung ist es aber auch für die Polizei, eine kritische Außenansicht zum polizeilichen Handeln einzuholen, um unsere Organisation weiter zu entwickeln.“Der Schutz und die Gewährleistung von Menschrechten ist oberstes Prinzip des polizeilichen Handelns und die Aufgabenstellung ist somit zutiefst menschenrechtlich begründet. Dieser Umstand macht die Polizei zur größten Menschrechtsschutzorganisation Österreichs“, sagte der Landespolizeidirektor des Burgenlandes Mag. Martin Huber.“Vom Projekt zum Programm“Die Polizei startet dazu eine neue bundesweite Initiative, um das Vertrauensverhältnis zur Öffentlichkeit zu festigen bzw. zu intensivieren. Die Landespolizeidirektion Burgenland setzt dies in Form eines „Regionalen Dialogforums“ um, in dem gemeinsam mit Vertretern einer Fachöffentlichkeit Verbesserungen zu sicherheits- und menschenrechtsrelevanten Themen diskutiert und ausgearbeitet werden, um die Organisation „Polizei“ weiterzuentwickeln.Dieses „Regionale Dialogforum“ soll einen institutionalisierten Charakter haben und künftig ca. zwei Mal jährlich stattfinden. Schwerpunkte sind grundsätzlich regionale Themen – sind darüber hinaus bundesweite Aspekte betroffen, werden diese in einem vordefinierten Prozess an das Bundesministerium für Inneres weitergeleitet und gesammelt. Eine bundesweite Erörterung dieser Themen soll damit angeregt werden.Die Themenidentifizierung erfolgt im Dialogforum. Dieses besteht aus Polizistinnen und Polizisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen bzw. Personen, die in einem partizipativen Arbeitsprozess in relevanten Themenfeldern gemeinsam Optimierungspotentiale finden sollen. Menschenrechtlich relevante polizeiliche Themen sollen kritisch diskutiert werden.An dieser ersten Sitzung des Regionalen Dialogforums nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landespolizeidirektion Burgenland, des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See, des Militärkommandos Burgenland sowie Expertinnen und Experten der Caritas Österreich, des Gewaltschutzzentrums Burgenlands, dem Arbeiter Samariterbund, dem Österreichischen Roten Kreuz, des Volksgruppenbeirats, des Burgenländischen Seniorenbundes, des Pensionistenverbandes Burgenland, der Vereine Neustart und der Evangelischen Diakonie teil.